Solidaritätszuschlag zur Ei... / Zusammenfassung
 
Überblick

Der Solidaritätszuschlag ist formell gesehen eine selbstständige Steuerart. Materiell gesehen handelt es sich jedoch um einen Zuschlag zur Einkommensteuer i.  H.  v. 5,5 %. Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Es hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen im SolZG mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az beim BVerfG 2 BvL 6/14).

Am 12.12.2019 wurde das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 verkündet (BGBl 2019 I Nr. 46). Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlage ist das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie und weiteren Maßnahmen v. 22.12.2016, BStBl 2017 I S. 5 und das am 12.12.2019 verkündete Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BGBl 2019 I Nr. 46).

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