(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.

 

(2)[1] Der Beitragssatz beträgt 2,6[2] Prozent[3][4].

 

(3) 1Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze[5] berücksichtigt werden. 2Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. 3Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze[6] für den Kalendertag zu berücksichtigen. 4Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

 

(4)[7] Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung[8].

[1] Abs. 2 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007. Anzuwenden ab 01.01.2008.
[2] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Anzuwenden ab 01.01.2019.
[3] Nach § 1 der Beitragssatzverordnung 2019 (BeiSaV 2019) werden abweichend von § 341 Abs. 2 SGB III die Beiträge zur Arbeitsförderung vom 1.1.2020 bis 31.12.2022 nach einem Beitragssatz von 2,4 % erhoben.
[4] Beitragssatz vom 1.1.2019 bis 31.12.2019: 2,5 %; vom 1.1.2011 bis 31.12.2018: 3,0 %.
[5] Ab 1.1.2022: 7.050 EUR (West) bzw. 6.750 EUR (Ost).
[6] 1/360 ab 1.1.2022: 235 EUR (West) bzw. 225 EUR (Ost).
[7] Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG). Anzuwenden ab 01.01.2005.
[8] Ab 1.1.2022: 7.050 EUR/monatlich (West) bzw. 6.750 EUR/monatlich (Ost).

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