Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.6 Vercharterungen und Vermietungen
 

Rz. 79

Steuerbefreite Vercharterungen kommen in der Schifffahrtspraxis in verschiedenen Formen vor. Es fallen darunter in erster Linie die Leistungen aus Raumfrachtverträgen (sog. Frachtcharter) i. S. d. § 556 Nr. 1 HGB.[1] Bezieht sich ein solcher Vertrag auf ein Schiff im Ganzen, so spricht man von Vollcharter. Bei Teilcharter und Raumcharter bezieht sich der Frachtvertrag nicht auf ein ganzes Schiff, sondern auf einen verhältnismäßigen Teil bzw. auf einen bestimmt bezeichneten Raum des Schiffes. Bei der Frachtcharter führt der Vercharterer selbst Beförderungsleistungen für seine Auftraggeber (Charterer) aus, und zwar regelmäßig in der Weise, dass er das vercharterte Schiff bzw. dessen Teil oder Räume in seinem Besitz behält und darin die vom Charterer verladenen Gegenstände bewegt.

 

Rz. 80

Im Gegensatz zur Frachtcharter wird bei der Vermietung (auch Mietcharter genannt) das ganze Schiff dem Mieter als Beförderungsmittel zu dessen eigener Verwendung überlassen.[2] Die steuerfreie Vermietung kann sich auf das unausgerüstete Schiff beziehen,[3] bei der der Charterer selbst für Ausrüstung und Bemannung zu sorgen hat; sie kann jedoch auch die Überlassung eines einsatzfähigen bemannten Schiffes, z. B. eines Werkstattschiffes mit Schiffsbesatzung und Spezialgeräten einschließlich Bedienungspersonal, zum Inhalt haben.[4] Im letztgenannten Fall ist die gesamte Leistung einschließlich Personalgestellung und Schiffsausrüstung umsatzsteuerfrei. Vgl. aber zur Abgrenzung von Werkleistungen, die der Schiffseigner mit seinem Schiff selbst ausführt, Rz. 82.

 

Rz. 81

Für die Steuerfreiheit ist unerheblich, ob das Schiff für eine oder für mehrere bestimmte Reisen vermietet oder verchartert wird (sog. Reisecharter) oder nur auf eine bestimmte Zeit.[5] Abgesehen von dieser Abgrenzung wird in der Praxis oft der Raumfrachtvertrag nur als Reisecharter und die Schiffsmiete mit Employment-Klausel als Zeitcharter bezeichnet. Für Zeit-(Fracht-)Charter-Verträge werden oft Standardverträge verwendet. Der Annahme einer Zeit-(Miet-)Charter steht nicht entgegen, dass bei Spezialschiffen (Rechtsprechungsbeispiele Rz. 80) die Mietdauer oft nicht vorher festgelegt werden kann, sondern sich erst nachträglich aus der Dauer der mit dem Schiffseinsatz verbundenen Arbeiten ergibt.

 

Rz. 82

Dass der Begriff Charter selbst im Zusammenhang mit anderen Begriffen keinen festen rechtlichen Begriffsinhalt hat und seine Grenzen zur Vermietung, insbesondere zur Miete mit Employment-Klausel, flüssig bzw. streitig sind, ist für die Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG unschädlich, weil sowohl Vermietung als auch Vercharterung steuerfrei sind. Da neben diesen Leistungen auch die Lieferung (Rz. 69) der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG genannten Wasserfahrzeuge steuerfrei ist, fällt auch das Leasing von Seeschiffen unter die Steuerbefreiung. Bei der Vielfalt der mithilfe von Schiffen zu erbringenden Leistungen ist die Abgrenzung der steuerfreien Vermietung und Vercharterung gegenüber den nicht unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Werk- und Dienstverträgen danach zu treffen, in welchem Umfang die zu beurteilende Leistung Elemente der Fracht- bzw. Mietcharter (Rz. 79) einerseits und/oder eines sonstigen (Werk- oder Dienst-)Vertrags andererseits enthält. Bestimmen die Elemente der Charter (einschließlich Raumfracht) den wirtschaftlichen Gehalt einer Leistung, so ist es für die Steuerfreiheit unschädlich, dass diese Leistung auch Merkmale eines Dienst- oder Werkvertrags enthält. Leistungen mithilfe von bemannten und ausgerüsteten Arbeits- bzw. Spezialschiffen, z. B. Werkstatt- oder Bergungsschiffen, sind – soweit sie begünstigte Schiffe i. S. d. Gemeinsamen Zolltarifs sind (Rz. 44) – nur dann als Vermietung oder Vercharterung zu beurteilen, wenn das Schiff einem anderen (Charterer) zum eigenverantwortlichen Einsatz überlassen wird, d. h., wenn der Charterer das Schiff und die im Heuerverhältnis zum Vercharterer gebliebene Mannschaft nach seinen Weisungen einsetzen kann. Führt der Schiffseigener dagegen die Aufgabe, der sein Spezialschiff dient, z. B. Ausbaggerungen oder Taucheraufgaben, selbst eigenverantwortlich durch, so erbringt er eine nicht unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallende Werk- oder Dienstleistung. Zur Frage der Selbstständigkeit des Schiffseigeners in solchen Fällen gelten die Ausführungen von Matheja[6] entsprechend.

 

Rz. 83

Bei Frachtverträgen ergibt sich die Abgrenzung zwischen der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfreien Frachtcharter (Rz. 79) und den nicht unter diese Vorschrift fallenden Beförderungsleistungen, z. B. der Stückgutfracht,[7] vor allem daraus, dass sich die Frachtcharter auf das Schiff und nicht unmittelbar auf die mit diesem zu befördernden Gegenstände oder Personen bezieht. Eine Beförderungsleistung liegt i. d. R. vor, wenn nach dem Chartervertrag eine bestimmte Beförderungsleistung geschuldet wird und der Vercharterer diese unter eigener Verantwortung vornimmt.[8]

Wenn nicht die Beförderungsleistung von Gütern, sondern das zur Verfügung stellen ein...

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