Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.2.2 Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände des steuerrechtlich freien Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5b UStDV)
 

Rz. 267b

Befinden sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, im steuerrechtlich freien Verkehr, kann der Nachweis des Gelangens ins übrige Unionsgebiet durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments geführt werden, das dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen ist, um die Erstattung der Verbrauchsteuer zu erlangen. Ein dem Muster in Anlage 7 zur UStAE entsprechendes vollständig und richtig ausgefülltes Begleitdokument wird anerkannt.

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