Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.2.1 Verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände des steuerrechtlich gebundenen Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5a UStDV)
 

Rz. 267a

Werden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich nicht im steuerrechtlich freien Verkehr des Ausgangsmitgliedstaates, sondern im Steueraussetzungsverfahren befinden, in einem EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem unter Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System) ins übrige Unionsgebiet befördert, kann der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats validierte EMCS-Eingangsmeldung geführt werden. Als Nachweis wird eine den Anforderungen der Tabelle 6 in Anhang I der VO (EG) Nr. 684/2009 entsprechende vollständig und richtig ausgefüllte Eingangsmeldung anerkannt. Die Tabelle 6 ist in Anl. 6 zur UStAE abgedruckt. Der Alternativnachweis kann für Beförderungen durch den Unternehmer oder Abnehmer und in den Fällen der Versendung angewendet werden.

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