Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3 Alternative Nachweise bei Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV)
 

Rz. 245

Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer versendet, kann der Verbringungsnachweis nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG alternativ zur Gelangensbestätigung gem. § 17a Abs. 2 UStDV auch mit Versendungsbelegen und den übrigen in § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV aufgeführten Belegen geführt werden. Für die Alternativnachweise gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen hinsichtlich elektronischer Übermittlung, Sammelbestätigung, Form und Sprache wie für die Gelangensbestätigung (s. Rz. 244).

 

Rz. 245a

Seit Inkrafttreten der 11. ÄndVO der UStDV mWv 1.10.2013 kann der Verbringungsnachweis grundsätzlich wieder mit den Nachweismitteln geführt werden, die bis zum 31.12.2011 galten. Für die Übergangszeit war aufgrund der 2. VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 2.12.2011 als Nachweis nur die Gelangensbestätigung zugelassen. Jedoch wurden Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelungen getroffen, die sicherstellten, dass der Unternehmer den Verbringungsnachweis noch nach altem Recht erbringen konnte.

 

Rz. 246

  • Es handelt sich in § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV um folgende Alternativnachweise:
  • Versendungsbelege, insbesondere

    • handelsrechtlicher Frachtbrief
    • Konnossement sowie
    • Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements
  • andere handelsübliche Belege, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs
  • schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein von dem mit der Beförderung Beauftragten erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist;
  • bei Postsendungen, bei denen eine Belegnachweisführung durch ein Transportprotokoll nicht möglich ist: Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis der Bezahlung der Lieferung.

7.2.2.3.1 Nachweis durch Versendungsbelege (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV)

 

Rz. 247

In Versendungsfällen kann zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein handelsrechtlicher Frachtbrief oder ein Konnossement (z. B. Schiffsfrachtbrief, Warenwertpapier) oder Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements verwendet werden.

Der handelsrechtliche Frachtbrief muss als alternativer Nachweis zur Gelangensbestätigung nach § 17a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV folgende Angaben enthalten:

  • Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers und
  • Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung.

Der Nachweis über das Verbringen in das übrige Unionsgebiet kann erst nach Beendigung der Versendung und Erhalt der Sendung beim Empfänger ausgestellt werden. Der Unternehmer muss sich den Nachweis nachträglich besorgen. Im Versendungsfall durch den Abnehmer genügt nicht allein die Bestätigung des Empfängers; es bedarf der Bestätigung des Verbringens in das übrige Unionsgebiet von der Person, die den Transport tatsächlich durchgeführt hat.

 

Rz. 247a

Im Frachtbrief wird handelsrechtlich nicht der Empfang der versendeten Waren durch den Abnehmer, sondern die Übernahme des Versandguts durch den mit der Versendung Beauftragten, z. B. Spediteur, und der Versendungsauftrag beurkundet. Hingegen wird für den steuerrechtlichen Nachweis (im Gegensatz zur alten Regelung in § 17a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a. F.) nunmehr nach § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV i. d. F. ab 1.10.2013 die Unterschrift sowohl des Auftraggebers des Frachtführers als auch des Empfängers verlangt, der damit den Erhalt der Lieferung bestätigt. Damit ist die fr. Rechtsprechung des BFH insoweit überholt. Mit den zusätzlichen Erfordernissen wird im Versendungsbeleg dokumentiert, dass die Ware am Bestimmungsort im übrigen Unionsgebiet angekommen ist. Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Frachtführer das Gut an einen bestimmten Ort oder an einen bestimmten Empfänger abliefert (§ 418 Abs. 1 S. 2 HGB). Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i. S. v. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV, wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags angibt; dies sind der Frachtführer und dessen Vertragspartner. Um als Nachweis anerkannt zu werden, muss er die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. Der CMR-Frachtbrief muss die Angaben nach Art. 6 CMR enthalten (Ort und Tag der Ausstellung, Name und Anschrift des Absenders, Frachtführers und Empfängers, Stelle und Tag der Übernahme und Ablieferung des Guts, Anzahl, Zeichen, Nummer und Rohgewicht, Beförderungskosten, Weisung für die Zollbehandlung). Es ist erforderlich, dass im CMR-Frachtbrief die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) angegeben ist. Nunmehr ist die Unterschrift sowohl des Auftraggebers des Frachtführers im Feld 22 als auch des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung im Feld 24 notwendig. Der Auftraggeber kann von einem Dritten vertreten werden; es reicht aus, dass die Berechtigung des Dritten, den Frachtbrief zu unterschreiben, glaubhaft gemacht wird (z. B. durch Vorlage eines Lagervertrags). Das Gleiche gilt für die Unter...

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