Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG)
 

Rz. 346

Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben, sind verpflichtet, beim BZSt nach Ablauf jedes Kalendermonats (Summe der Bemessungsgrundlagen mehr als 100.000 EUR seit 1.7.2010; vorher 50.000 EUR) eine ZM abzugeben. In diesen Meldungen werden sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Ausgangmitgliedstaat aufgeführt (ausgenommen bestimmte Fahrzeuglieferungen; Rz. 177). Sie ermöglichen die Prüfung, ob die Warenbewegungen über Unionsgrenzen im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterworfen worden sind.

 

Rz. 347

Nach § 18a Abs. 2 UStG sind folgende Warenlieferungen in der ZM anzugeben:

  • innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. § 6a Abs. 1 UStG, keine Meldepflicht besteht für die Lieferung von Neufahrzeugen an Abnehmer ohne USt-IdNr.,
  • unternehmensinternes Verbringen i. S. v. § 6a Abs. 2 UStG. Bis zum 31. 12.1995 mussten auch die Lohnveredelungen i. S. v. § 6a Abs. 2 Nr. 2 UStG a. F. gemeldet werden.
 

Rz. 348

Meldepflichtig sind alle Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 und 3 UStG, nicht dagegen Lieferer, die gem. § 2a UStG als Unternehmer behandelt werden. Kleinunternehmer führen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. § 6a UStG aus und brauchen daher keine ZM abzugeben. Nichtselbstständige juristische Personen i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organgesellschaften) sind verpflichtet, eine eigene ZM für die von ihnen ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, oder Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte zu übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Vorgänge umsatzsteuerrechtlich als Umsätze des Organträgers behandelt werden und in dessen Voranmeldung und Steuererklärung für das Kj. anzumelden sind. Die meldepflichtigen Organgesellschaften benötigen zu diesem Zweck eine eigene USt-IdNr. . Zur verspätet abgegebenen Meldung s. EuGH v. 19.4.2018. Zur Übermittlung einer ZM nach Abs. 1 sind auch pauschalversteuernde Land- und Forstwirte verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, dass nach § 24 Abs. 1 UStG die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen i. S. v. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG keine Anwendung findet.

 

Rz. 349

Die ZM hat gem. § 18a Abs. 4 UStG folgende Angaben zu enthalten:

  • die USt-IdNr. jedes Erwerbers,
  • die Summe der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, die im Meldezeitraum an den Erwerber ausgeführt wurden. Werte in ausländischer Währung sind auf EUR umzurechnen. Hat sich die Bemessungsgrundlage geändert (z. B. Rabattgewährung), sind die Änderungen in dem Meldezeitraum zu berücksichtigen, in dem sie eingetreten sind.

Die ZM ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln. Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter den Internet-Adressen www.elster.de oder www.bzst.de abrufbar. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das für die Besteuerung des Unternehmers zuständige FA auf Antrag zulassen, dass die ZM in herkömmlicher Form – auf Papier – nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben wird. Soweit das FA nach § 18 Abs. 1 S. 2 UStG auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die Abgabe der ZM. Durch die Angabe der USt-IdNr. des Erwerbers kann das Kontrollverfahren nach der ZusVO in Gang gesetzt werden. Die Nichtangabe der USt-IdNr. kann ausnahmsweise hingenommen werden, wenn alle vom Unternehmer redlicherweise ergriffenen zumutbaren Maßnahmen zur Mitteilung einer USt-IdNr. erfolglos geblieben waren.

 

Rz. 350

Bei Reihengeschäften ist jede Lieferung in der Reihe, die an einen Abnehmer mit einer anderen USt-IdNr. berechnet wird, als innergemeinschaftliche Lieferung in die ZM aufzunehmen. Die Lieferungen an private Letztabnehmer sind keine innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. § 6a Abs. 1 UStG; der Unternehmer in der Reihe hat in diesem Fall den vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb in der Voranmeldung anzugeben, braucht aber hierzu keine ZM einzureichen.

 

Rz. 351

Fahrzeuglieferer i. S. v. § 2a UStG brauchen für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge keine ZM abzugeben. Eine Meldepflicht nach § 18c UStG ist bislang nicht eingeführt worden. Fahrzeuglieferer i. S. v. § 2a UStG müssen jedoch eine Voranmeldung von Fall zu Fall abgeben, wenn sie ein neues Fahrzeug liefern.

 

Rz. 352

Die ZM ist keine Steuererklärung, weil sie nicht die Rechtsgrundlage für eine Steuerfestsetzung bildet. Sie dient lediglich Kontrollzwecken für die Prüfung, ob der mit der innergemeinschaftlichen Lieferung korrespondierende Erwerb durch den Abnehmer im anderen EU-Mitgliedstaat zur Besteuerung gemeldet worden ist. Die Vorschriften über die Steuererklärung gelten entsprechend auch für die ZM.

 

Rz. 353

Der Unternehmer ist verpflichtet, unrichtige oder unvollständige ZM innerhalb von einem Monat nach Erlangen der Kenntnisnahme zu berichtigen. Die vorsätzliche oder leichtfertig nicht oder nicht rechtzeitige Berichtigung wird als Ordnungswid...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge