Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.9 Lieferungen zur Ausrüstung oder Versorgung von Beförderungsmitteln (§ 13 Abs. 6 UStDV)
 

Rz. 495

Nach § 6 Abs. 3 UStG sind Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels nur steuerbefreit, wenn der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient (Rz. 230ff.). In diesen Fällen sollen für den buchmäßigen Nachweis dieser Voraussetzungen zu den Grundaufzeichnungen nach § 13 Abs. 2 UStDV noch folgende zusätzliche Aufzeichnungen geführt werden:

8.3.9.1 Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers

 

Rz. 496

S. Rz. 484.

8.3.9.2 Verwendungszweck des Beförderungsmittels

 

Rz. 497

Die Aufzeichnungen sollen den Nachweis über den unternehmerischen Verwendungszweck bringen. Es genügt die Angabe der Art des Beförderungsmittels, wenn es seiner Art nach nur unternehmerischen Zwecken dienen kann (z. B. Lastkraftwagen, Reiseomnibus, Frachtschiff). Bei anderen Beförderungsmitteln (z. B. Personenkraftwagen, Krafträdern, Sport- und Vergnügungsbooten, Sportflugzeugen) wird davon ausgegangen, dass sie nichtunternehmerischen Zwecken dienen, es sei denn, dass nach der Gesamtheit der bei dem Unternehmer befindlichen Unterlagen kein ernstlicher Zweifel daran besteht, dass das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient. Eine Bescheinigung des Abnehmers über den Verwendungszweck wird wegen der fehlenden Nachprüfbarkeit i. d. R. nicht als ausreichender Nachweis anerkannt.

Rz. 498 - 499 einstweilen frei

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