Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.2 Einzelheiten
 

Rz. 378

Einfuhren durch die Behörden einer Truppe, die für andere Zwecke als zur ausschließlichen Verwendung durch diese Truppe und ihr ziviles Gefolge bestimmt sind, sowie Einfuhren durch Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges genießen dagegen aufgrund von Art. XI NATO-Truppenstatut keine Zoll- und Steuerbefreiungen. Die nach dieser Vorschrift abgabenfrei eingeführten Waren dürfen i. d. R. weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn, dass in besonderen Fällen eine Veräußerung durch den Aufnahmestaat gestattet ist (Art. XI Abs. 8 Buchst. b NATO-Truppenstatut). Einfuhr i. S. d. Art. XI NATO-Truppenstatut ist auch die Entnahme von Waren aus einem Zolllager oder aus ständiger Zollaufsicht, sofern die betreffenden Waren im Aufnahmestaat nicht geerntet, gewonnen, erzeugt oder hergestellt worden sind (Art. XI Abs. 12 2. Hs. NATO-Truppenstatut).[1]

 

Rz. 379

Weitere Zoll- und Steuerbefreiungen sieht das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut v. 3.8.1959[2], dem die Bundesrepublik durch Gesetz v. 19.8.1961[3] zugestimmt hat (Art. 1 Abs. 2 Buchst. A des Gesetzes), wie folgt vor:

  1. nach Art. XI Abs. 4 NATO-Truppenstatut eingeführte Waren, die bei der Einfuhr im Eigentum einer Truppe oder eines zivilen Gefolges stehen und die in der Truppe oder einem zivilen Gefolge aufgrund von Verträgen geliefert werden, die sie unmittelbar mit nicht in der Bundesrepublik ansässigen Personen geschlossen haben (Art. 65 Abs. 1 Buchst. a Zusatzabkommen);
  2. eingeführte Waren, die sich in Zollausschlüssen oder im Zollverkehr befinden und einer Truppe oder einem zivilen Gefolge aufgrund von Verträgen geliefert werden, die eine amtliche Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges mit in der Bundesrepublik ansässigen Personen geschlossen haben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 65 Abs. 1 Buchst. b Zusatzabkommen);
  3. nach Art. 65 Abs. 1 Zusatzabkommen eingeführte Waren, die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge eingeführt oder erworben hat, um sie an ihre Mitglieder oder an deren Angehörige zu ihrem privaten Gebrauch oder Verbrauch zu veräußern (Art. 65 Abs. 2 Zusatzabkommen);
  4. die Einfuhr von Waren durch Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und durch Angehörige, wenn die Waren zu deren persönlichem oder häuslichem Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind. Diese Vergünstigung gilt auch für Waren, die diesen Personen als Geschenk zugesandt oder aufgrund von Verträgen geliefert werden, die sie unmittelbar mit nicht in der Bundesrepublik ansässigen Personen geschlossen haben. Für bestimmte Waren, z. B. Tabakerzeugnisse, Alkohol, Kaffee, Tee, ist die Abgabenbefreiung beschränkt auf begrenzte Mengen (Art. 66 Abs. 1 und 2 Zusatzabkommen).
 

Rz. 380

Gemäß Art. 65 Abs. 3 Zusatzabkommen kann einer Truppe und einem zivilen Gefolge gestattet werden, im Bundesgebiet Waren an andere Personen als die Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges oder deren Angehörige zu veräußern. Die Erfüllung der Zollverpflichtungen ist Sache des Erwerbers. Eine Veräußerung von abgabenfrei eingeführten Waren durch Mitglieder der Truppen, der zivilen Gefolge und deren Angehörigen ist untereinander gestattet, zugunsten anderer Personen jedoch nur nach besonderer Genehmigung der Zollbehörden (Art. 66 Abs. 4 Zusatzabkommen).

 

Rz. 381

Gemäß Art. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern v. 3.8.1959,[4]  dem die Bundesrepublik durch Gesetz v. 18.8.1961[5] zugestimmt hat (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe k des Gesetzes), gelten die Zoll- und Steuerbefreiungen nach Art. XI des NATO-Truppenstatuts und Art. 66 des Zusatzabkommens auch für Mitglieder und Zivilangestellte der amerikanischen Streitkräfte, die außerhalb der Bundesrepublik in Europa oder Nordafrika stationiert sind, und die sie begleitenden Familienangehörigen, wenn sich diese Personen vorübergehend auf Urlaub im Bundesgebiet befinden und ihren Standort ausweisen können.

 

Rz. 382

Zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zu diesem Abkommen wurden das Truppenzollgesetz 1962 v. 17.1.1963[6] und die Truppenzollordnung v. 1.7.1963[7] erlassen. Während Art. XI des NATO-Truppenstatuts und die Art. 65 und 66 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut die materiellen Rechtsgrundlagen für die Abgabenbefreiungen für ausländische Streitkräfte und ihre Mitglieder enthalten, sieht das Truppenzollgesetz lediglich in § 2 eine geringfügige Erweiterung dieser Abgabenvergünstigungen für Kfz und Mineralöl vor. Im Übrigen sind im Truppenzollgesetz zur Ausführung der materiellrechtlichen Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen zum Zollgesetz 1961 vorgenommen worden. Soweit sich aus dem Truppenzollgesetz oder dem Abkommen nicht etwas anderes ergab, galt das Zollgesetz 1961. Im Verhältnis zum Zollgesetz war das Truppenzollgesetz ein Nebengesetz, dessen Vorschritten als lex specialis den Vorschriften des Zollgesetzes vorgehen.

 

Rz. 382a

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