Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.7.1 Einreise-Freimengen-Verordnung
 

Rz. 347

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO))[1] sind Reisemitbringsel je Reisender im Rahmen bestimmter Mengen- und Wertgrenzen von den Einfuhrabgaben befreit.

Unter Einfuhrabgaben sind Zölle, EUSt und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteuern zu verstehen. Die Verordnung gilt demnach für die EUSt unmittelbar. Für die Zollfreiheit gilt sie bereits über Art. 41 ZollBefrVO unmittelbar.

 

Rz. 348

Reisender i. S. d. Art. 1 Nr. 40 UZK-DA ist eine natürliche Person, die

a) vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder

b) nach ihrem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, in dieses Gebiet zurückkehrt oder

c) vorübergehend das Zollgebiet der Union, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt oder

d) nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Union, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt.

Sowohl im EU-Recht als auch im nationalen Recht fehlt eine verbindliche Definition, was unter Reiseverkehr zu verstehen ist. Aus der Definition des Reisenden lässt sich ableiten, was unter Reiseverkehr zu verstehen ist.

 

Rz. 349

Reiseverkehr ist jede grenzüberschreitende Warenbewegung, die von Personen veranlasst und vorgenommen werden, die sich vorübergehend um Zollgebiet der Union oder außerhalb desselben aufhalten. Der Charakter der Reise ist unerheblich.[2]

 

Rz. 350

Persönliches Gepäck sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 EF-VO sämtliche Gepäckstücke, die Reisende der Zollstelle bei Ankunft, sowie die Gepäckstücke, die derselben Zollstelle später gestellt werden, wobei nachzuweisen ist, dass sie bei Abreise bei der Gesellschaft, die den Reisenden befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden; anderer Kraftstoff als der Kraftstoff i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EF-VO gilt nicht als persönliches Reisegepäck.

Reisemitbringsel sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 EF-VO Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen.

 

Rz. 351

Reiseverzehr kann nur im Rahmen der Reisemitbringselfreimengen EUStfrei eingeführt werden.

Das Tatbestandsmerkmal "gelegentlich" ist bei einem Reisemitbringsel i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 6 EF-VO erfüllt, wenn eine Person weniger als 10 Mal im Jahr Waren zu einem Zollverfahren anmeldet (VSF Z 08 08 Abs. 6).

Persönliches Gepäck von Reisenden sind nach VSF Z 08 08 Abs. 4 Abs. 1 und 2

  • das Handgepäck ,
  • das aufgegebene Gepäck,
  • Waren, die am Körper getragen werden oder in den Beförderungsmitteln mitgeführt werden, die die Reisenden zur Einreise in das Inland nutzen,
  • nachgesandtes aber bei Abreise aufgegebenes (später gestelltes) persönliches Gepäck, wenn anhand der Unterlagen (z. B. Flugticket, Gepäckanhänger) oder bei einer Zollbeschau die Aufgabe als Reisegepäck bei der Abreise im Herkunftsdrittland nachvollzogen werden kann.

Voraus- oder nachgesandtes, als Frachtsendung aufgegebenes, im Postverkehr oder von einem Kurierdienst befördertes Gepäck sind kein Reisegepäck i. S. d. EF-VO (VSF Z 08 08 Abs. 3). Zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmte Waren sind gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 EF-VO von der Abgabenfreiheit ausgeschlossen, ebenso Waren, die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Es kommt hierbei lediglich auf den objektiven Tatbestand einer berechtigten Besorgnis an. Bei der Anerkennung des vom Anmelder zu erbringenden Nachweises ist großzügig zu verfahren, die persönlichen Verhältnisse des Reisenden sind zu berücksichtigen (VSF Z 08 08 Abs. 11).

Rz. 352 einstweilen frei

 

Rz. 353

Wegen der fehlenden Zollbelastung im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurden im Hinblick auf einen Binnenmarkt in der EG damals erhöhte Reisefreimengen gewährt. Diese Freigrenzen sind seit 1.1.1993 gänzlich entfallen, weil insoweit das Ursprungslandprinzip eingeführt worden ist, d. h. Privateinfuhren aus Mitgliedstaaten werden grundsätzlich nicht mehr mit USt be-, aber auch nicht entlastet. Einschränkungen gibt es hier allenfalls bei größeren Mengen, bei denen die Behörden eine gewerbliche Ansicht unterstellen. Waren, die in der EU eingekauft werden, befinden sich in der EU im sog. "freien Verkehr". Die im Kaufpreis enthaltenen Steuern (insbesondere USt, und ggf. Verbrauchsteuern, wie z. B. Alkoholsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer) wurden in jenem EU-Staat erhoben, in dem die Waren gekauft wurden. Derart erworbene Waren können im Reisegepäck innerhalb der EU grundsätzlich frei bewegt werden. Tabakwaren oder alkoholische Getränke im Reisegepäck sind nur so weit abgabenfrei, als sie dem Eigenbedarf dienen. Bei Überschreiten der folgenden Richtmengen muss der Reisende darlegen, dass die Waren für den Eigenbedarf bestimmt sind:

  • 800 Zigaretten,
  • 400 Zigarillos,
  • 200 Zi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge