Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5 Rückwaren (§ 1 Abs. 2a EUStBV)
 

Rz. 285

Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 EUStBV[1] sind die Vorschriften über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in die Gemeinschaft zurückkehren (Art. 185 bis 187 ZK; Art. 844 bis 856 ZK-DVO), vorbehaltlich des § 12 EUStBV sinngemäß auf die EUSt anzuwenden. Gemäß Art. 1 Abs. 2a S. 2 EUStBV wird die Steuerbefreiung auch für die nach Art. 185 Abs. 2 Buchst. b ZK von der zollrechtlichen Befreiung ausgeschlossenen Waren gewährt. Nach Geltung des UZK ergibt sich die zollrechtliche Behandlung von Rückwaren aus Art. 203 bis Art. 205 UZK. Art. 204 UZK (ergänzend Art. 159 UZK-DA, Art. 254 UZK-IA) entspricht Art. 185 Abs. 2 Buchst. b ZK. Einzelheiten sind in den Art. 158 bis Art. 160 UZK-DA und in den Art. 253 bis Art. 256 UZK-DVO geregelt.

 

Rz. 286

Der Zoll-Freiheit bzw. -Ermäßigung für Rückwaren liegen folgende Erwägungen zugrunde. Unionswaren, die das Zollgebiet verlassen, verlieren ihren Status als Unionswaren mit der Ausfuhr und können bei der Wiedereinfuhr ihren früheren Status ohne Abgabenerhebung grundsätzlich nur erlangen, wenn sie unverändert wieder innerhalb einer angemessenen Frist wieder eingeführt werden. Ihre Wiedereingliederung in den Wirtschaftskreislauf des Zollgebiets unter Befreiung der Eingangsabgaben ist gerechtfertigt, wenn die Gegenstände ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur Wirtschaft des Inlands durch ihre vorübergehende Verwendung oder Beförderung im Drittlandsgebiet nicht verloren haben.[2] Der ungebrochen engen Zugehörigkeit dieser Gegenstände zur Wirtschaft des Inlands wird darüber hinaus dadurch Rechnung getragen, dass Rückwaren in einigen Fällen mit ihrer Wiedereinfuhr nicht der Beförderungspflicht unterliegen (Art. 135 Abs. 5 UZK, § 5 Abs. 1 ZollV), sondern unmittelbar in den freien Verkehr ohne zollamtliche Erfassung oder Behandlung treten.

 

Rz. 287

Die zollrechtlichen Erwägungen für die Zollbefreiung bzw. -ermäßigung von Rückwaren treffen auf die EUSt nur in eingeschränktem Umfang zu. Anders als im Zollrecht, das eine Erstattung des Zolls bei der Ausfuhr grundsätzlich nicht kennt, ist die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhr die Regel, d. h. die Gegenstände gelangen aufgrund des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung[3] trotz Vorliegens eines Umsatzes unbelastet von USt ins Drittlandsgebiet. An die Ausfuhrlieferungen könnten sich weitere Umsätze im Drittlandsgebiet anschließen, die nicht der deutschen USt unterliegen. Um den umsatzsteuerlichen Belangen Rechnung zu tragen, finden die zollrechtlichen Rückwarenvorschriften nur unter den folgenden Einschränkungen des § 12 EUStBV Anwendung auf die EUSt[4], dass der wiedereingeführte Gegenstand

  1. vor der Einfuhr nicht geliefert worden ist (dies ist nicht der Fall, wenn der Ort der Lieferung nach § 3 UStG im Ausland liegt oder im Inland vor der zollrechtlichen Einfuhr liegt, weil er sich zum Zeitpunkt der Lieferung in einem andern Zollverfahren befindet, Rz. 294),
  2. nicht im Rahmen einer steuerfreien Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. a UStG, Rz. 295) ausgeführt worden ist und
  3. nicht im Rahmen des § 4a UStG von der USt entlastet worden ist (Rz. 296).

Um der sinngemäßen Anwendung der Rückwarenvorschriften im gewerblichen Warenverkehr überhaupt noch Raum zu geben, schadet gem. § 12 S. 2 EUStBV die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für die Ausfuhr nicht, wenn derjenige, der die Ausfuhrlieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstands zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das bedeutet i. d. R., dass die der Ausfuhr zugrunde liegende Ausfuhrlieferung wieder rückgängig gemacht worden ist.

 

Rz. 288

Im Zollrecht kommt die Abgabenbefreiung nur für Waren in Betracht, die im Zeitpunkt ihrer vorangegangenen Ausfuhr den Status von Unionswaren (Art. 203 UZK) innehatten oder aus Veredelungserzeugnissen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Art. 205 UZK) bestanden. Unionswaren sind gemäß Art. 5 Nr. 23 UZK Waren, die

  1. vollständig im Unionsgebiet gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden,
  2. aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,
  3. im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Nr. 2 oder aus Waren nach den Nr. 1 und 2 gewonnen oder hergestellt wurden.

 

Rz. 289

Die gleichen Rechtsfolgen treten auch hinsichtlich der EUSt ein. Die Einschränkung durch die sinngemäße Anwendung gem. § 1 Abs. 2a EUStBV wirkt sich lediglich hinsichtlich des Begriffs "Zollgebiet" insoweit aus, als an die Stelle des Zollgebiets der Union (Art. 4 UZK) das Inland tritt (VSF Z 8255 Abs. 2).[5]

 

Rz. 290

Für die Anerkennung als Rückware ist es nicht Voraussetzung, dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr des Inlands befunden haben. Waren, die vor ihrer Ausfuhr zweckgebunden verwendet wurden, können als Rückwaren abgefertigt werden, wenn sie in der vorgeschriebenen Weise zum gleichen Zw...

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