Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.2.1.1 Berufsausrüstung (Art. 226 UZK-DA)
 

Rz. 230

Im Rahmen der vorübergehenden Verwendung ist Berufsausrüstung zollfrei (Art. 226 UZK-DA), die

  1. einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört,
  2. entweder von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person oder einer in diesem Gebiet ansässigen Person eingeführt wird, die Angestellte des Eigentümers ist, und
  3. vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet wird, mit Ausnahme von audio­visuellen Gemeinschaftsproduktionen.

Gemäß Art. 226 Abs. 2 UZK-DA wird die vollständige Befreiung auch für tragbare Musikinstrumente gewährt, die von Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend eingeführt werden. Die Reisenden können ihren Wohnsitz innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union haben.

Die vollständige Befreiung wird gem. Art. 226 Abs. 3 UZK-DA nicht für Berufsausrüstung bewilligt, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken von Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden soll.

 

Rz. 231

Da der UZK-DA das Prinzip der abschließenden Auflistung der Befreiungstatbestände verfolgt, werden in den Art. 207ff. UZK-DA Waren zu Warenkreisen oder Fallgruppen zusammengefasst.[1] Darüber hinaus wurden sog. Leitlinien der Kommission[2] (VSF Z 02 30) veröffentlicht, die als Anwendungshilfe eine genauere Benennung der privilegierten Waren erlaubt.[3] Die nachfolgende Auflistung, was unter Berufsausrüstung im obigen Sinne zu verstehen ist, basiert auf vorgenannten Leitlinien der Kommission.[4] Die Liste ist nicht abschließend, sondern bietet nur umfangreiche Beispiele[5]:

A.

Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen

  1. Presseausrüstung, wie

    • Personalcomputer;
    • Telefax-Geräte;
    • Schreibmaschinen;
    • Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
    • Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild (Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikrofone, Mischpulte, Lautsprecher);
    • unbespielte und bespielte Ton- oder Bildträger;
    • Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen (Oszillografen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Videogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Generatoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
    • Beleuchtungsgeräte (Schweinwerfer, Transformatoren, Stative);
    • Betriebszubehör (Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative, Akkumulatoren, Antriebsriemen, Batterieladegeräte, Monitoren).
  2. Rundfunkausrüstung, wie

    • Fernmeldegeräte, wie Sende-Empfangsgeräte oder Sender, Terminals für Netz- oder Kabelanschluss, Satellitenverbindungen;
    • Geräte zur Erzeugung von Tonfrequenzen (Geräte für die Aufnahme, Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton),
    • Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen (Oszillografen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Videogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Geräte zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
    • Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrofone, Mischpulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs- und Entlüftungsgeräte usw.);
    • unbespielte oder bespielte Tonträger.
  3. Fernsehausrüstung, wie

    • Fernsehkameras;
    • telekinematografische Geräte;
    • Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;
    • Sende- und Wiederaussendegeräte;
    • Fernmeldegeräte;
    • Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild (Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikrofone, Mischpulte, Lautsprecher);
    • Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
    • Schneideausrüstung;
    • Betriebszubehör (Uhren, Stoffuhren, Kompasse, Objektive, Belichtungsmesser, Stative, Batterieladegeräte, Kassetten, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz-, Belüftungs- und Entlüftungsgeräte usw.);
    • unbespielte oder bespielte Ton- und Bildträger (Vor- oder Nachspann, Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
    • Probekopien ("film rushes");
    • Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten, Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.
  4. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge, wie Fahrzeuge für

    • Fernsehübertragungen;
    • Fernsehzubehör;
    • Aufzeichnungen von Videosignalen;
    • Tonaufzeichnungen und -wiedergabe;
    • Zeitlupenaufnahme;
    • Beleuchtung.
B.

Kinomatografische Ausrüstung

  1. Ausrüstung wie

    • Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
    • Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen (Oszillografen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Videogeräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Generatoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
    • fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Kräne;
    • Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
    • Schneideausrüstung;
    • Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild (Tonbandgeräte, Videoauf...

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