Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Allgemeines
 

Rz. 201

Die Steuerbefreiung für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt werden, betrifft Tatbestände, in denen die Abgabenerhebung wegen der Art und Dauer der Verwendung dieser Gegenstände im Inland nicht gerechtfertigt ist, z. B. ausländische Beförderungsmittel im Personen- oder Güterverkehr, Messe- und Ausstellungsgüter, Arbeitsgeräte. Diese Gegenstände werden nur befristet für bestimmte Verwendungsarten im Inland genutzt und anschließend wieder ausgeführt; sie gehen damit nicht bzw. nicht endgültig in den Wirtschaftskreislauf des Inlands über. Dagegen umfasst die Abgabenfreiheit grundsätzlich nicht eine Verwendung, die zur Umgestaltung oder zum Verbrauch der eingeführten Gegenstände im Inland führt. Für diese Art der Verwendung kann u. U. eine aktive Veredelung beantragt werden. Die begünstigte vorübergehende Verwendung ist grundsätzlich auf den Gebrauch des eingeführten Gegenstands beschränkt. Ein Gebrauch liegt dagegen nicht schon vor, wenn ein Gegenstand im Inland lediglich befördert oder gelagert werden soll. Hierfür können die besonderen Verfahren des Versands oder der Lagerung beantragt werden.

 

Rz. 202

Innerhalb des Systems der außertariflichen Zollfreiheiten ist die Abgabenbefreiung der vorübergehenden Verwendung ein Auffangtatbestand für Einfuhren, bei denen es bereits im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass die Gegenstände nach einer begrenzten Verwendungszeit wieder ausgeführt werden sollen. Die Befreiungsvorschrift kommt subsidiär in Fällen zur Anwendung, für die spezielle Befreiungstatbestände entweder wegen der Vielfalt der in Betracht zu ziehenden Verwendungsmöglichkeiten nicht normiert werden können oder nicht ausreichen, z. B. als Muster oder Proben, als Untersuchungs- und Erprobungsmaterial, als Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.[1]

Rz. 203 einstweilen frei

 

Rz. 204

Die EUStBV verweist hinsichtlich der Steuerbefreiung der vorübergehenden Verwendung in § 1 Abs. 2 auf die Zollbestimmungen. Die Zollfreiheit der vorübergehenden Verwendung war in Art. 137 ff. ZK und Art. 555 ff. ZK-DVO gemeinschaftsrechtlich geregelt. Mit Geltung des UZK ab 1.5.2016 greifen für das besondere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung Art. 250ff. UZK, Art. 204ff. UZK-DA und Art. 322f. UZK-IA.

 

Rz. 205

Nationale Zollbefreiungen der vorübergehenden Verwendung bestehen bereits seit dem Inkrafttreten des ZK nicht mehr (fr. § 39 AZO). Eine eigenständige nationale Regelung aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung stellt nur noch § 1 Abs. 2 Nr. 2 EUStBV dar.

 

Rz. 206

Die EUSt-Freiheit ist in § 1 Abs. 2 und § 11 EUStBV geregelt. Die frühere Unterscheidung zwischen der vorübergehenden Verwendung von Gemeinschaftswaren (jetzt Unionswaren) und Drittlandswaren ist durch den USt-Binnenmarkt seit 1.1.1993 weggefallen (Rz. 1).

§ 1 Abs. 2 EUStBV regelt i. V. m. § 11 EUStBV die EUSt-Freiheit für zwei Fälle der vorübergehenden Verwendung.

Zum einen ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 EUStBV die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen, die nach den Art. 250 bis Art. 253 UZK – zuvor Art. 137 bis Art. 144 des ZK – frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können, EUStfrei. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EUStBV hat letztlich nur deklaratorische Bedeutung, da der Suspensiveffekt des besonderen Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung die EUSt – wie auch die Zollschuld - über § 21 Abs. 2 UStG nicht entstehen lässt.[2] Die Waren gehen nicht (endgültig) in den Wirtschaftskreislauf der Zollunion ein.

Zum anderen befreit Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EUStBV die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen, die gelegentlich und ohne gewerbliche Absicht eingeführt werden, von der EUSt.[3]. Voraussetzung ist, dass der Verwender hinsichtlich dieser Gegenstände nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dabei müssen die Zollvorschriften sinngemäß angewendet werden.

Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 2 letzter Hs. EUStBV die Zollvorschriften über die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. Die EUSt kennt ohnehin keine Teilversteuerung, sodass der Verweis überflüssig ist. EUStrechtlich handelt es sich insoweit um eine Überlasssung zum zollrechtlich freien Verkehr.[4]

§ 11 EUStBV ergänzt bzw. schränkt § 1 Abs. 2 EUStBV ein (Ergänzung durch § 11 Abs. 1 bis 3 EUStBV, Einschränkung durch § 11 Abs. 4 EUStBV § 11 Abs. 4).

 

Rz. 207

Die Abgabenfreiheit ist davon abhängig, dass der Verwender Inhaber einer Bewilligung für die vorübergehende Verwendung gemäß Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK ist. Seit der Geltung des UZK ergeben sich die Bewilligungsvoraussetzungen einheitlich für alle besonderen Verfahren aus den Art. 192, 211 Abs. 3-6, 214 UZK. Zu nennen sind hier die persönlichen Voraussetzungen (Ansässigkeit, Gewähr), der zolltechnischen Voraussetzungen (Sicherheit, Nämlichkeit/Äquivalenz, Aufzeichnungen), die verwaltungsökonomischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen.[5]

 

Rz. 208

Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein,...

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