Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.7 Sendungen mit geringem Wert
 

Rz. 68

Von der EUSt befreit ist gemäß § 1a EUStBV i. V. m. Art. 23 ZollBefrVO die Einfuhr von Sendungen von Waren, deren Gesamtwert 22 EUR nicht übersteigt. Dies wird abweichend von der ZollBefrVO in § 1a EUStBV geregelt. Unionsrechtlich resultiert die Steuerfreiheit der Einfuhr in § 1a EUStBV aus Art. 23 RL 2009/132/EG. Nach Art. 23 RL 2009/132/EG existiert eine Wertgrenze von 10 EUR, die die Mitgliedstaaten auf 22 EUR – wie hier geschehen – erhöhen können. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten berechtigt, den Versandhandel von der EUSt-Freiheit auszunehmen. In Deutschland wurde von dieser Ermächtigung bislang kein Gebrauch gemacht. Nach Art. 23 ZollBefrVO ist hingegen "für Waren mit einem geringen Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger der Gemeinschaft versandt werden", ein Betrag, der 150 EUR[1] nicht übersteigt, befreit.

Sowohl die EUStBV als auch die ZollBefrVO stellen bei dem Betrag auf den Wert je Sendung ab. Aus dem Begriff "Sendung" ist abzuleiten, dass die Befreiung nicht gilt, wenn der Einführer selbst die Waren einführt, sondern nur wenn sie durch einen selbstständig beauftragten Dritten transportiert wird. Die EUSt-Freiheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass mehrere Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger zusammen eingehen. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn Waren mit geringem Wert (z. B. Zeitungen und Zeitschriften) in Sammelsendungen eingeführt werden, sofern jede Ware einzeln verpackt und an den jeweiligen Empfänger (z. B. Abonnenten) adressiert ist und die Abfertigung der Waren im Namen der einzelnen Empfänger beantragt wird; für die Abfertigungsanmeldung reicht es aus, dass der Zollbehörde eine Liste aller Empfänger vorgelegt wird.

Für die Befreiung kommt es nicht darauf an, ob die Einfuhr kommerziellen Charakter hat oder nicht; sie gilt auch für gewerbliche Einfuhren (im Gegensatz zu den EUSt-Befreiungen aufgrund der KF-VO, Rz. 361). Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind jedoch alkoholische Erzeugnisse, Parfums, Toilettenwasser, Tabak und Tabakwaren (Art. 24 ZollBefrVO).

In den Art. 25 bis 27 ZollBefrVO ist geregelt, dass Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen unter den dort genannten Bedingungen zollbefreit sind. § 1 Abs. 1 EUStBV ordnet jedoch ausdrücklich an, dass Art. 29 bis 31 der alten ZollBefrVO (VO (EWG) Nr. 918/83), d. h. jetzt Art. 25 bis 27 der neuen ZollbefrVO (VO (EG) Nr. 1186/2009)[2], von der EUSt-Befreiung ausgenommen sind. Demnach sind Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen, die unter die Art. 25 bis 27 ZollBefrVO fallen, nicht EUSt-befreit. Unionsrechtlich stützt sich die Nichtbefreiung der Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen auf die RL 2009/132/EG, in der gerade keine Befreiung vorgesehen ist. Nach der Kleinsendungs-Einfuhrmengen-Verordnung (KF-VO) können Sendungen zwischen Privatpersonen dennoch ausnahmsweise von der EUSt befreit sein. Dies setzt jedoch u. a. eine Unentgeltlichkeit der Sendung voraus (Rz. 361).

 

Rz. 69

Das Auseinanderfallen der Regelungen nach der ZollBefrVO und der EUStBV ist sicherlich nicht praxisgerecht. Allerdings gilt es hier m. E. mehrere Aspekte zu beachten. Die Regelungen zur Einfuhr dürfen keine Wettbewerbsvorteile zu den Statuten des Binnenmarkts auslösen, weshalb bereits die Regelung der Befreiung über 22 EUR als problematisch anzusehen und nur als Verwaltungsvereinfachung für die Zollbehörden zu rechtfertigen ist, um nicht Kleinstsendungen zollrechtlich behandeln zu müssen.

Selbst bezüglich dieser kleinen Beträge wurde ein System zu Vermeidung erdacht, ­indem von deutschen Kunden bestellte Waren (z. B. Musik-CDs) im Wert von unter 23 EUR nicht vom Inland, sondern vom Drittland aus (z. B. Schweiz, Helgoland) versandt wurden. Z.T. wurden die Waren sogar vom Inland in das Drittland ausgeführt[3] und dann wieder unter Inanspruchnahme des § 1a EUStBV steuerfrei eingeführt. Dadurch kam es gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Privatpersonen zu Wettbewerbsvorteilen. Der BFH[4] hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch derjenige Schuldner der EUSt i. S. d. § 3 Abs. 8 UStG ist, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gem. § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Das Urteil betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein Versandlager im Drittland belieferte. Für sog. Kleinsendungen, die nach § 5 UStG i. V. m. § 1 Abs. 1 EUStBV und Art. 27 ZollBefrVO a. F. (jetzt Art. 23 ZollBefrVO) von der EUSt befreit sind, bestimmten die AGB des Versandhändlers, dass die Versendung der Waren im Namen und für Rechnung der Kunden durchgeführt werde. In der Folge ging der Versandhändler davon aus, dass die den Kleinsendungen zugrunde liegenden Lieferungen gem. § 3 Abs. 6 UStG im Drittland ausgeführt worden seien. Der BFH hatte dagegen entschieden, dass die in den AGB enthaltene Klausel gem. § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil geworden ist und deshalb keine hinreichende Vertretungsmacht gegenüber der Zollverwaltung begründet....

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