Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.23 Werbedrucke und Werbegegenstände
 

Rz. 142

Gemäß § 1 Abs. 1 und § 7 EUStBV (Rz. 46) i. V. m. Art. 87 bis 89 ZollBefrVO ist die Einfuhr von Werbedrucken (z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter) und von Werbegegenständen EUStfrei.

 

Rz. 143

Die Steuerbefreiung wird nur für Werbedrucke gewährt, die zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Gegenstände oder im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im Bankwesen angebotene Dienstleistungen betreffen. Daneben kann Abgabenbefreiung als Werbedrucke für Ausstellungen (Rz. 153) oder als Werbematerial für den Fremdenverkehr (Rz. 168) in Betracht kommen (Art. 87 ZollBefrVO).

§ 7 EUStBV bezieht sich in Abs. 1 und 2 noch auf Art. 92 und Art. 93 der alten ZollBefrVO (VO (EWG) Nr. 918/83). In der neuen ZollbefrVO (VO (EG) Nr. 1186/2009) sind Art. 87 und Art. 88 ZollBefrVO an deren Stelle getreten.

 

Rz. 144

Die Abgabenbefreiung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass

  1. die Drucke sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;
  2. jede Sendung nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks wird die Befreiung ebenfalls gewährt, wenn ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt (Art. 88 Buchst. c ZollBefrVO);
  3. es sich bei den Drucken nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt; unter Sammelsendungen sind Sendungen zur Verteilung an Endverwender zu verstehen.
 

Rz. 145

Werbegegenstände sind allgemein Werbemittel, die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge von Waren des üblichen Warenverkehrs unterscheiden; dabei genügt eine Kennzeichnung, die den üblichen Gebrauch der Gegenstände nicht wesentlich beeinträchtigt, nicht für eine solche Unterscheidung. Die Merkmale Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge beziehen sich jeweils auf den einzelnen Werbegegenstand.

 

Rz. 146

Unter Werbegegenständen sind nur solche Waren zu verstehen, deren Eigenschaft als Werbemittel augenscheinlich ist und deren wesentlicher Zweck darin besteht, zum Absatz oder zur Miete im Drittlandsgebiet hergestellter Waren anderer Beschaffenheit zu werben. Es ist nicht erforderlich, dass das Werbemittel auf den ausländischen Ursprung der Stammware ausdrücklich verweist; dieser muss jedoch vorliegen und überprüfbar sein. Wird die Ware, für die geworben werden soll, auch im Inland hergestellt, entfällt die Abgabenfreiheit. Das Werbemittel muss nicht in demselben Land wie die Stammware hergestellt worden sein.[1]

 

Rz. 147

Von Werbegegenständen sind Gegenstände zu unterscheiden, deren wesentlicher Zweck der Verpackung dient. Eingeführte Papierumschläge, die mit Bildern von Blumen und Blumenzwiebeln, Namen und Anschrift des Einführers sowie werbenden Angaben bunt bedruckt sind und der Aufnahme von Werbeprospekten dienen, sind selbst keine Werbemittel; der wesentliche Zweck dieser Umschläge ist nicht, selbst zu werben, sondern dem Versand von Werbeprospekten als Umhüllungen zu dienen.[2] Zierdosen als Geschenkpackungen für Kaffee sind ebenfalls keine Werbemittel, obwohl in diesem Fall die Gestaltung der Umhüllung sich in erster Linie nach den Erfordernissen der Werbung richtet. Doch auch eine auf Werbung abzielende zusätzliche Verpackung dient gleichfalls Verpackungszwecken. Die von den Dosen ausgehende Werbewirkung ist naturgemäß um so größer, je mehr die zunächst und unmittelbar der Verpackung dienende Dose auch noch nachträglich für andere Zwecke verwendet ­werden kann. Für die Frage, welchem Zweck eine Ware dient, kann aber nur entscheidend sein, zu welchem Zweck sie unmittelbar verwendet wird, nicht jedoch, zu welcher weiteren Verwendung sie sich noch eignet, nachdem sie ihren ursprünglichen Zweck erfüllt hat.[3] Das Gleiche gilt für Schallplattentaschen mit werbenden Aufdrucken. Diese Taschen stellen sich nach Aussehen, Beschaffenheit und Verwendungszweck nicht als Werbemittel dar, auch wenn von ihnen eine gewisse Werbewirkung ausgeht und sie zur Dekoration von Schaufenstern wegen ihres werbenden Aufdrucks verwendet werden, sondern sie sind Umschließungen von Schallplatten. Auch durch eine andersartige Verwendung wird gegenüber dem eigentlichen Verwendungszweck das Wesen einer Ware nicht bestimmt.[4]

 

Rz. 148

Die Steuerbefreiung von Werbegegenständen ist davon abhängig, dass die Werbegegenstände von den Lieferanten an ihre Kunden unentgeltlich geliefert werden, ohne eigenen Handelswert sind und ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind. Um eine Auftragsverlagerung zu verhindern, wird die Abgabenfreiheit nur gewährt, wenn sie unentgeltlich eingeführt und nicht zur entgeltlichen Abgabe bestimmt sind. Für die Feststellung, dass Werbegegenstände unentgeltlich eingeführt werden, wird eine entsprechende Erklärung des Empfängers mit der Zollanmeldung verlangt. Eine etwa vorgesehene Schutzgebühr ist darin anzugeben und dem tatsächlichen War...

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