Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.11 Bild- und Tonmaterial, Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
 

Rz. 88

Gemäß § 1 Abs. 1 EUStBV ist die EUSt-Befreiung für Art. 52 bis 59b ZollBefrVO a. F. (VO (EWG) 918/83), d. h. in der aktuellen ZollBefrVO für die Art. 44 und 52 ZollBefrVO (VO (EG) 1186/2009), ausgeschlossen. Die Steuerbefreiung gilt demnach nur für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters i. S. d. Art. 42 und 43 ZollBefrVO n. F. (Art. 50 und 51 ZollBefrVO a. F.) und beschränkt sich gemäß § 4 S. 1 EUStBV auf die in Anhang I und II zur ZollBefrVO aufgeführten Gegenstände.[1] Die Abgabenbefreiung dient der Erleichterung des freien Austauschs von Ideen sowie der kulturellen Betätigung und der wissenschaftlichen Forschung.

Gemäß Art. 43 ZollBefrVO können die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters unter Befreiung von Einfuhrabgaben eingeführt werden, sofern sie bestimmt sind zur Verwendung

a) durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; oder

b) durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte 3 des Anhangs II in Bezug auf den jeweiligen Gegenstand bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen, sofern sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur abgabefreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.

 

Rz. 89

Art. 42 ZollBefrVO bestimmt, dass die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Einfuhrabgaben eingeführt werden können.

Art. 42 ZollBefrVO gilt nur für Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters und nicht für Sammlungsstücke und Kunstgegentände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters. Denn in Anhang I ist unter Buchst. B nur Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters aufgeführt. Nach der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unterliegen die Gegenstände keiner zollamtlichen Überwachung mehr. Eine missbräuchliche Verwendung ist wegen ihrer besonderen Beschaffenheit weitestgehend ausgeschlossen. Die Gegenstände sind EUStfrei, wenn sie von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen (z. B. UNESCO) hergestellt worden sind (Anhang I Buchst. B ZollBefrVO).

Von der Steuerbefreiung nach Art. 42 ZollBefrVO ist folgendes in Anhang I Buchst. B i. V. m. Anhang II Buchst. A ZollBefrVO aufgeführtes Bild- und Tonmaterial erfasst:

  1. Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt:

    • Platten und Filme:

      • kinematografische Filme, Positive erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  2. Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische Filme:

    • erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  3. Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung:

    • mit einer Breite von 35 mm oder mehr:
    • andere:

      andere Positive:

      • Filme (mit oder ohne Ton), die z. Zt. der Einfuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zu Kopierzwecken eingeführt werden (höchstens zwei Kopien je Thema)
      • archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne Ton), das zur Verwendung mit Filmen aktuellen Inhalts bestimmt ist
      • Unterhaltungsfilme, die sich besonders für Kinder und Jugendliche eignen
      • nicht genannte Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
    • andere:

      andere Positive:

      • Filme (mit oder ohne Ton), die z. Zt. der Einfuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zu Kopierzwecken eingeführt werden (höchstens zwei Kopien je Thema)
      • archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne Ton), das zur Verwendung mit Filmen aktuellen Inhalts bestimmt ist
      • Unterhaltungsfilme, die sich besonders für Kinder und Jugendliche eignen
      • nicht genannte Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  4. Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:

    • Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von rechnergesteuerten Informations- und Dokumentationsdiensten verwendet werden
    • Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unterrichtszwecken
  5. Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Calvanos, ausgenommen Waren des Kap. 37:

    • erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  6. Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle zu Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet:

    • Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unterrichtszwecken
    • Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathematische Formeln
  7. Verschiedene

    • Hologramme mit Laser
    • Multimedia-Spiele
    • Ma...

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