Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines
 

Rz. 44

Nach § 5 Abs. 2 UStG kann das BMF durch Rechtsverordnung für die dort abschließend aufgeführten Gegenstände EUSt-Freiheit oder EUSt-Ermäßigung anordnen. Dies ist insbesondere[1] durch den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV)[2] geschehen. Deshalb folgt die Kommentierung nicht der Systematik des § 5 Abs. 2 UStG, sondern zunächst der Systematik der EUStBV. Laut § 1 Abs. 1 EUStBV ist EUStfrei – vorbehaltlich der §§ 1a bis 10 EUStBefrVO – die Einfuhr der Gegenstände, die nach Kapitel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zollfrei eingeführt werden können. Hinter der dort genannten Verordnung verbirgt sich wiederum die Zollbefreiungsverordnung[3], auf dessen systematischen Aufbau die Kommentierung ebenfalls Rücksicht nimmt.

Grundsätzlich stellt die EUStBV für den Zoll eine Arbeitsvereinfachung dar, weil sie die überwiegende Anzahl der zollbefreiten Gegenstände auch von der EUSt befreit. Allerdings dienen Zölle anderen wirtschaftspolitischen Zielen als die EUSt, die im Ergebnis wie die USt den Endverbrauch belasten will. Deshalb gibt es Fälle, in denen Gegenstände, wenn sie aus einem Drittland kommen, zollfrei eingeführt werden können. Würde man diese Gegenstände jedoch im Inland kaufen, müsste USt gezahlt werden. Fielen nun die Zollbefreiung und die EUSt-Befreiung deckungsgleich zusammen, wäre ein Wettbewerbsnachteil für die inländische Ware gegeben. Deshalb sind Einschränkungen in der EUStBV zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung notwendig.

 
Praxis-Beispiel

Die Privatperson P aus Polen schickt der Privatperson D in der Bundesrepublik ein paar teure Schuhe. Nach Art. 25 Abs. 1 ZollBefrVO ist die Lieferung zollfrei. Um den Erwerber D jedoch nicht besser zu stellen, als wenn er die Schuhe in Deutschland gekauft hätte, lässt § 1 Abs. 1 EUStBV die Einfuhr, die unter Art. 25 ZollBefrVO fällt, nicht zu.

 

Rz. 45

Sofern nachfolgend die Begriffe "Gemeinschaft/Union", "Zollgebiet der Gemeinschaft/Union" oder "EG/EU" verwendet werden, so ist aus Sicht des nationalen Umsatzsteuerrechts immer das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 2 UStG) gemeint. Die ZollBefrVO stellt Gemeinschaftsrecht dar und verwendet daher im Gegensatz zum UStG die zollrechtlichen Territorialbegriffe der Gemeinschaft. Hier ist eine analoge bzw. entsprechende Anwendung für Zwecke der USt notwendig.

[1] Es gibt daneben weitere zu beachtende Verordnungen wie die Einreise-Freimengen-VO (EF-VO) und die Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-VO (KF-VO).
[2] EUStBV 1993 v. 11.8.1992, BGBl I 1992, 1526; zuletzt geändert durch Art. 2 Verordnung v. 24.11.2008, BGBl I 2008, 2232.
[3] ZollBefrVO, EWG Nr. 918/83; ersetzt durch ZollBefrVO, EG Nr. 1186/2009 (Rz. 46).

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