Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Steuerbefreiung bei der Auslagerung aus dem Steuerlager (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
 

Rz. 41

MWv 1.1.2004[1] wurde die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG im Gefolge der sog. Steuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG) eingeführt. Danach ist die Einfuhr der in Anlage 1 zum UStG bezeichneten Gegenstände dann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerbefreit, wenn die Einfuhr im Zusammenhang mit der Auslagerung i. S. d. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG aus dem Steuerlager steht und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist. Nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG entfällt mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager die Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr. Das gilt nicht, wenn der Gegenstand mit der Auslagerung in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird.

Die Wirkungsweise dieser Vorschrift soll an einem Beispiel verdeutlicht werden.

 
Praxis-Beispiel

Landwirt A, Regelversteuerer, hat im Dezember 01 aus der Ukraine Schüttkartoffeln unverzollt und unversteuert erworben. Er will diese in dem Umsatzsteuerlager des U im Inland einlagern, das gleichzeitig als Zolllager fungiert, weshalb A ein Zolllagerverfahren beantragt. A liefert die Schüttkartoffeln im Januar 02 an den inländischen Großhändler B, der sie wiederum an den inländischen Vermarkter C weiterliefert. Die Kartoffeln bleiben zunächst im Umsatzsteuerlager. Erst im Februar 02 liefert C die Kartoffeln "verzollt und versteuert" an den Einzelhändler D. C gibt monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab.

A bewirkt keine Einfuhr gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG weil die Einlagerung in ein Zolllager erfolgt, das gleichzeitig auch ein Umsatzsteuerlager ist. Es wird ein Zolllagerverfahren (Nichterhebungsverfahren) eröffnet, weshalb sich die im Umsatzsteuerlager lagernden Kartoffeln noch nicht im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Die Lieferungen des A an B und des B an C sind steuerfrei nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG. In dem Zeitpunkt, in dem C die Kartoffeln aus dem Umsatzsteuerlager heraus als bewegte Lieferung (§ 3 Abs. 6 UStG) tätigt, wird diese (wenigstens in einer logischen Sekunde vor der eigentlichen Auslagerung bewirkten) Lieferung an D steuerpflichtig (§ 4 Nr. 4 a Buchst. a S. 2 UStG). Steuerschuldner ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG C, der den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 02 anzumelden hat. Der Steuersatz beträgt 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 10 der Anlage 2). Die der Lieferung zeitlich nachfolgende Auslagerung aus dem Zolllager führt einfuhrumsatzsteuerrechtlich zu einer Einfuhr i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und damit zu einem Überführen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Aufgrund der gewählten Lieferbedingung "verzollt und versteuert" wird C zum Schuldner der EUSt gem. § 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG. Wegen der gleichzeitigen Umsatzsteuerpflicht dieses Vorgangs wird die Einfuhr durch § 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei gestellt und damit eine Doppelbesteuerung bei C verhindert.

Ist der Lieferer oder sein Beauftragter nicht Schuldner der EUSt, greift § 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht, s. folgendes Beispiel.

 
Praxis-Beispiel

Wie vorstehendes Beispiel, jedoch erfolgt die Lieferung von C an D unverzollt und unversteuert.

A bewirkt keine Einfuhr gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG, weil die Einlagerung in ein Zolllager erfolgt, das gleichzeitig auch ein Umsatzsteuerlager ist. Es wird ein Zolllagerverfahren (Nichterhebungsverfahren) eröffnet, weshalb sich die im Umsatzsteuerlager lagernden Kartoffeln noch nicht im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Die Lieferungen des A an B und des B an C sind steuerfrei nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG. In dem Zeitpunkt, in dem C die Kartoffeln aus dem Umsatzsteuerlager heraus als bewegte Lieferung (§ 3 Abs. 6 UStG) tätigt, müsste diese (wenigstens in einer logischen Sekunde vor der eigentlichen Auslagerung bewirkten) Lieferung an D steuerpflichtig werden (§ 4 Nr. 4 a Buchst. a S. 2 UStG). Die der Lieferung zeitlich nachfolgende Auslagerung aus dem Zolllager führt einfuhrumsatzsteuerrechtlich zu einer Einfuhr i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und damit zu einem Überführen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Aufgrund der gewählten Lieferbedingung "unverzollt und unversteuert" wird D zum Schuldner der EUSt gem. § 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG. Weil nun nicht der Lieferer C, sondern der Abnehmer D Schuldner der EUSt gem. § 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG ist, greift § 5 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht, die Einfuhr wird steuerpflichtig zum Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 10 der Anlage 2). Wäre D nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wäre er nun zweimal mit USt belastet. Diese Doppelbesteuerung verhindert nun aber wiederum § 4 Nr. 4b UStG, der die Lieferung des C an D als eine der Einfuhr vorangegangene Lieferung steuerfrei stellt. Im Ergebnis wird also nur die Einfuhr besteuert.

 

Rz. 42

Der Schuldner der EUSt hat die Voraussetzunge...

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