Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Einlagerung in ein Steuerlager (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
 

Rz. 39

MWv 1.1.2004[1] wurde die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Gefolge der sog. Steuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG) eingeführt. Danach ist die Einfuhr der in Anlage 1 zum UStG bezeichneten Gegenstände dann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG bei der Einfuhr steuerbefreit, wenn diese unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG verwendet werden sollen. Nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG sind die Lieferungen der in Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen Unternehmer für sein Unternehmen steuerfrei, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. In der Anlage 1 zum UStG werden z. B. Kartoffeln, Kupfer, Mineralöle, Edelmetalle, Eisen- und Stahlerzeugnisse genannt (VSF Z 80 01 Anlage 1).

Der Schulder der EUSt muss beabsichtigen, die Gegenstände unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr in ein Umsatzsteuerlager einzulagern (VSF Z 81 01 Abs. 90).

Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ansonsten ist die EUSt zu erheben (VSF Z 81 01 Abs. 90). Lt. VSF Z 81 01 Abs. 90 hat der Schuldner der EUSt grds. in der Zollanmeldung zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lagerhalters, die Bewilligungsnummer des Umsatzsteuerlagers sowie das bewilligende FA anzugeben. Der Zollanmeldung sind ferner eine Kopie der Bewilligung des Umsatzsteuerlagers durch das FA oder eine schriftliche Bestätigung des Lagerhalters, dass diesem das Umsatzsteuerlager bewilligt worden ist, beizufügen, aus der Name oder Firma, Anschrift, Steuernummer und/oder die USt-IdNr. des Lagerhalters hervorgehen.

 

Rz. 40

Die Steuerbefreiung von der Einfuhr i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG führt grundsätzlich jedoch lediglich zu einer zeitlich begrenzten Steuerbefreiung. Dies soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden.

 
Praxis-Beispiel

Landwirt A, Regelversteuerer, hat im Dezember 01 aus der Ukraine Schüttkartoffeln unverzollt und unversteuert erworben. Er will diese in dem Umsatzsteuerlager des U im Inland einlagern. A liefert die Schüttkartoffeln im Januar 02 an den inländischen Großhändler B, der sie wiederum an den inländischen Vermarkter C weiterliefert. Die Kartoffeln bleiben zunächst im Umsatzsteuerlager. Erst im Februar 02 nimmt C die Kartoffeln für eigene unternehmerische Zwecke aus dem Umsatzsteuerlager heraus. C gibt monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab.

Die von A bewirkte Einfuhr gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG ist steuerbar, wegen der Einlagerung im Lager des U jedoch nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerfrei. Die Schüttkartoffeln befinden sich jedoch zollrechtlich im freien Verkehr. Die Lieferungen des A an B und des B an C sind zunächst steuerfrei nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG. In dem Zeitpunkt, in dem C die Kartoffeln aus dem Umsatzsteuerlager auslagert, wird die Lieferung des B an C steuerpflichtig (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 2 UStG). Steuerschuldner ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG C, der den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 02 anzumelden hat. Der Steuersatz beträgt 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 10 der Anlage 2).

[1] Eingefügt durch StÄndG 2003 v. 15.12.2003, BStBl I 2003, 710.

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