Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an die Einfuhr (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG)
 

Rz. 35

Mit dem Binnenmarkt UStG 1993[1] wurde zur Vereinfachung der Abwicklung von Durchfuhrgeschäften aus einem Drittland über die Bundesrepublik in einen Mitgliedstaat § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG eingefügt. Anstelle der Belastung der Einfuhr i. d. R. mit anschließendem Vorsteuerabzug und mit Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im übrigen Gemeinschaftsgebiet, werden die vor dieser letzten Besteuerung liegenden steuerlichen Vorgänge durch die Steuerbefreiung der Einfuhr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ausgeschaltet. Die Ergänzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG um die Buchstaben a-c mWv 1.1.2011[2] präzisiert die Nachweispflichten und nimmt diese erstmals in die Vorschrift selbst auf. Diese waren bislang lediglich in Verwaltungsanweisungen enthalten.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG betrifft den Sonderfall, dass ein Schuldner der EUSt die Gegenstände nach der Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet. In diesem Fall fällt keine EUSt an (VSF Z 81 01 Abs. 54). § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG besteht neben § 4b Nr. 4 UStG. § 4b Nr. 4 UStG vermeidet die Besteuerung eines dem Grunde nach steuerpflichtigen Erwerbs, wenn sich im Anschluss daran eine innergemeinschaftliche Lieferung oder eine Ausfuhr anschließt.

 

Rz. 36

Voraussetzung für die EUSt-Befreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Schuldner der EUSt im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG) verwendet werden. Der Schuldner der EUSt hat das Vorliegen der Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen und die übrigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a bis c UStG zu erfüllen (VSF Z 81 01 Abs. 55).

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a bis c UStG sind folgende:

Der Anmelder hat neben seiner eigenen USt-IdNr. (oder der seines Fiskalvertreters, Rz.  38) und dem zuständigen Finanzamt des Schuldners der EUSt oder dessen Fiskalvertreters[3] auch die seines Erwerbers in dem anderen Mitgliedstaat in der Zollanmeldung anzugeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b UStG). Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung benötigt der Anmelder eine in der Bundesrepublik ausgegebene USt-IdNr.. Speditionen können seit Inkrafttreten der Regelung über Fiskalvertreter (§§ 22a ff. UStG) mit einer Vertreter-IdNr. für den Vertretenen auftreten (VSF Z 81 01 Abs. 72ff.). In der Zollanmeldung ist in diesem Fall die Codierung Y042 (USt-IdNr. Fiskalvertreter im Einfuhrmitgliedstaat) einzutragen (VSF Z 81 01 Abs. 64). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c UStG hat er zudem nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind. Dazu muss sich insbesondere der Abnehmer der Lieferung aus den Beförderungsunterlagen ergeben.

Mit der Abgabe der Zollanmeldung ist gleichzeitig ein Antrag auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG gestellt.[4]

 

Rz. 37

Aufgrund der Gesetzesänderung zum 1.1.1997 wird im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht mehr auf den Anmelder, sondern auf den EUSt-Schuldner abgestellt.

Wer Schuldner der EUSt ist, bestimmt sich gemäß § 13a Abs. 2 UStG i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß nach den Vorschriften der Zölle. Der deutsche Gesetzgeber hat mit diesem Verweis auf das Zollrecht von seiner Befugnis aus Art. 201 MwStSystRL Gebrauch gemacht. Nach Art. 201 MwStSystRL ist Schuldner der EUSt die Person, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt.

Gemäß Art. 77 Abs. 3 UA 1 S. 1 UZK ist Zollschuldner der Anmelder. Anmelder ist gemäß Art. 5 Nr. 15 UZK die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird.[5] Nach Art. 77 Abs. 3 UA 1 S. 2 UZK ist bei indirekter Vertretung neben dem indirekten Vertreter auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung bzw. deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird (VSF Z 81 01 Abs. 56).

Im Fall unrichtiger Angaben in der Zollanmeldung kann unter den Voraussetzungen des Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK ein weiterer Zollschuldner dazutreten. Liegen Pflichtverstöße vor, bestimmt sich die Zollschuldnerschaft nach Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UZK.[6]

Ein Drittlandsunternehmer kann durch einen indirekten Vertreter (Art. 18 Abs. 1 UA 2 2. Var. UZK) die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen, wenn er Gegenstände in das Inland einführt und im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar an einen Unternehmer in einem Mitgliedstaat liefert. Vor dem 1.1.1997 konnte ein Drittlandsunternehmer die Steuerfreiheit nicht beanspruchen, weil er zollrechtlich nicht Anmelder sein konnte. Anmelder muss nämlich gemäß Art. 170 Abs. 2 UZK ein im Zollgebiet der Union Ansässiger sein.

Nicht EUStfrei nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG sind Einfuhren, die nicht der Zollanmelder und Schuldner der EUSt selbst zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet, sondern zu diesem Zweck einem Dritten...

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