Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Gesetzliche Zahlungsmittel (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG)
 

Rz. 26

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG sind gesetzliche Zahlungsmittel, d. h. im Kurs befindliche Münzen und Banknoten in Euro und fremder Währung, EUStfrei. Die Steuerfreiheit gilt nicht für Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG, VSF Z 81 01 Abs. 82).

 

Rz. 27

Werden Goldmünzen in fremder Währung eingeführt, so wird stets davon ausgegangen, dass sie nicht als gesetzliche Zahlungsmittel umgesetzt werden; eine EUSt-Freiheit scheidet aus. Dies gilt jedoch nicht für Goldmünzen, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen und die in Anlage 2 der VSF Z 81 01 genannt werden (VSF Z 81 01 Abs. 83).

Bei anderen Münzen in fremder Währung (z. B. Silbermünzen) und bei Banknoten in fremder Währung geht die Zollverwaltung ebenfalls davon aus, dass diese wegen ihres Metallgehalts bzw. ihres Sammlerwerts umgesetzt werden, wenn sie mit einem höheren Wert als ihrem Nennwert geliefert werden (VSF Z 81 01 Abs. 83). Diese Auslegung entspricht Art. 135 Buchst. e MwStSystRL; danach gelten als nicht steuerbefreite Sammlungsstücke Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht als gesetzliche Zahlungsmittel verwendet werden oder die von numismatischem Interesse sind. Soweit es sich bei diesen Zahlungsmitteln um Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert handelt (Pos. 97.05 KN), wird der halbe Steuersatz angewendet, z. B. Münzen aus unedlen und edlen Metallen, kursungültige Banknoten.[1]

 

Rz. 28

Die nicht von § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG erfassten Goldmünzen können seit 1.1.2000 nach § 25c UStG steuerfrei sein (Rz. 14a, Abschn. 4.8.3 Abs. 2 UStAE).

[1] Anl. 1 lfd. Nr. 54 zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG.

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