Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4 Wasserfahrzeuge für die Erwerbsschifffahrt und die Rettung Schiffbrüchiger sowie Ausrüstungsgegenstände für diese Wasserfahrzeuge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 UStG)
 

Rz. 16

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Seeschiffen EUStfrei. Erfasst werden nur Seeschiffe, d. h. Wasserfahrzeuge, die für die Seeschifffahrt geeignet sind. Voraussetzung ist die objektive Seetauglichkeit des betreffenden Fahrzeugs.

Nach Abschn. 8.1 Abs. 2 UStAE gehören zu diesen Wasserfahrzeugen insbesondere Seeschiffe der Handelsschifffahrt, seegehende Fahrgast- und Fährschiffe, Fischereifahrzeuge und Schiffe des Seeschifffahrtshilfsgewerbe, z. B. Seeschlepper, Bugsierschiffe. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind umsatzsteuerbegünstigte Wasserfahrzeuge nur Wasserfahrzeuge "aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs". Der Zusatz "aus" ist erforderlich, weil für die Erlangung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG neben der zolltariflichen Einreihung als Wasserfahrzeug weitere Voraussetzungen vorliegen müssen (Erwerbsschifffahrt/Rettung Schiffbrüchiger).[1]

Es handelt sich um Wasserfahrzeuge aus Pos. 8901 (Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern, Tankschiffe und Kühlschiffe); Schiffsrumpfhälften und -drittel gehören nicht hierher, sondern sind nach Beschaffenheit einzureihen, z. B. Position 7308.

Ausweislich der KN-Erläuterungen zu Unterposition 8901 901 gehören hierher auch Transportschiffe für Leichter und Schuten. Diese Schiffe befördern anstelle von Containern der üblichen Art Leichter oder Schuten, die selbst zuvor auf dem Wasser zum Transportschiff gefahren sind und anschließend auf dieses Schiff geladen wurden. Das Transportschiff ist in Kammern aufgeteilt, in denen jeweils drei bis vier Leichter oder Schuten gestapelt werden. Es ist mit einem Portalkran, einer versenkbaren Hebebühne oder anderen Vorrichtungen zum Beladen, Handhaben und Entladen der Leichter oder Schuten ausgerüstet. Hierher gehören nur die Transportschiffe selbst, während die Leichter oder Schuten, die zuerst als Schiffe für die Binnenschifffahrt, dann als "Container" während der Seeüberfahrt und anschließend erneut als Schiffe für die Binnenschifffahrt verwendet werden, der Unterpositionen 8901 9091 oder 8901 9099 zuzuweisen sind.

Der Erwerbsseeschifffahrt dienende Wasserfahrzeuge sind nach Pos. 8902 00 Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen. Fischereifahrzeuge, die, im Allgemeinen während der Urlaubszeit, auch für Ausflüge genutzt werden können, sind ebenfalls unter die Position einzureihen. Das gilt dagegen nicht für Wasserfahrzeuge für die Sportfischerei.[2]

Unter die Unterposition 8903 92 10 KN werden Motorboote für die Seeschifffahrt eingereiht, die unter die Position 8903 (Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote) zu subsumieren sind. Jachten und andere Vergnügungs- und Sportboote sind i.E. jedoch nicht steuerbegünstigt. Denn die sonstigen Voraussetzungen des § 8 UStG (Erwerbsschifffahrt/Rettung Schiffbrüchiger) liegen nicht vor. Der BFH schließt von der begünstigten Seeschifffahrt – wie im Seehandelsrecht – Sportboote, Wassersportfahrzeuge, Hochseemotorboote, Hochseesegeljachten und Ähnliche als Erwerbsschiffe aus.[3] Auch nach der Dienstvorschrift VSF Z 81 01 Abs. 78 sind Wassersportfahrzeuge (z. B. Segeljachten) nicht begünstigt i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Unter Position 8904 00 KN sind Schlepper und Schubschiffe einzureihen.[4]

Von der Unterposition 8906 90 10 KN werden nicht nur vollständige betriebsfähige Wasserfahrzeuge erfasst, sondern gemäß Allgemeiner Vorschrift 2 auch unvollständige oder unfertige Fahrzeuge, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware haben. Zerlegte oder nicht zusammengesetzte Schiffe werden ebenso behandelt. Ist die Wasserfahrzeuggattung zweifelhaft, sind nach Anm. 1 zu Kap. 89 Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge in Position 8906 einzureihen.

Rz. 17 einstweilen frei

 

Rz. 18

Gemäß Zusätzlicher Vorschrift 1 zu Kap. 89 des KN zählen zu den Wasserfahrzeugen, die in den o. a. Positionen und Unterpositionen des ZT aufgeführt sind, nur Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind und deren größte Rumpflänge (ohne Berücksichtigung überragender Teile) 12 m oder mehr beträgt. Fischereifahrzeuge und Rettungsfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind, gelten ohne Rücksicht auf ihre Rumpflänge stets als Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt.

 

Rz. 19

Teile und Zubehör von Wasserfahrzeugen können nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG nur steuerfrei eingeführt werden, wenn sie als Ausrüstungsgegenstände für bereits vorhandene begünstigte Schiffe bestimmt sind, ...

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