Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a UStG)
 

Rz. 15

Die Steuerbefreiung ist durch das UStG 1980 auf die Einfuhr menschlicher Organe ausgedehnt worden. Nach § 5 UStG 1967/1973 waren lediglich Blutkonserven und Frauenmilch bei ihrer Einfuhr EUStfrei, wobei die Steuerfreiheit nicht an die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 17 UStG geknüpft ist. Seit 1980 sind demnach gemäß § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch EUStfrei.

Unter menschlichen Organen sind nur die natürlichen Organe und Organteile, nicht dagegen künstliche (z. B. Herzschrittmacher, künstliche Gliedmaßen) zu verstehen. Von der Befreiung ausgeschlossen sind natürliche Organe von Tieren, die für die Verpflanzung in den menschlichen Körper bestimmt sind.

Frauenmilch kann bearbeitet sein, z. B. gereinigt, erhitzt, tiefgekühlt oder getrocknet (Abschn. 4.17.1 Abs. 3 UStAE).

Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich für menschliches Blut in jeder Form. Danach sind in der Regel steuerfrei Frischblut-, Vollblut-, Heparin-Blut-, Serum-, Plasmakonserven (Gefrierplasma, antihaemophiles Plasma, gefroren oder getrocknet; Trockenplasma) und Blutzellkonserven (Erythrozyten-, auch gewaschen, und Thrombozytenkonzentrat aus Frischblut). Nicht unter die Befreiung fallen die aus Mischungen von humanem Blutplasma hergestellten Plasmapräparate, z. B. Faktoren-Präparate, Fibrinogen, Humanalbumin, Immunglobuline (VSF Z 81 01 Abs. 77, Abschn. 4.17.1 Abs. 1 und 2 UStAE). Mit Urteil vom 5.10.2016 hat der EuGH[1] entschieden, dass gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL die Lieferung von Blutplasma nur dann EUStfrei sei, wenn die Lieferung unmittelbar zu therapeutischen Zwecken bzw. für Gesundheitsleistungen genutzt werde. Nicht EUStfrei ist folglich die Lieferung von sog. Industrieplasma, welches ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden soll (VSF Z 8101 Abs. 77).

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