Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2 Goldbarren, Goldmünzen, unverarbeitetes Gold (§ 25c UStG)
 

Rz. 14a

Die Vorschrift wurde mWv 1.1.1993 durch Art. 7 Nr. 2 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 21.12.1992 eingefügt. Sie soll die Wettbewerbsnachteile beseitigen, die der deutsche Handel mit Gold gegenüber Nachbarstaaten (z. B. Österreich), aber auch gegenüber Mitgliedstaaten (Luxemburg), erlitten hatte, die derartige Lieferung durch einen Null- oder einen geringeren Steuersatz begünstigen. Nach der 6. EG-Richtlinie sind Umsätze von Gold grundsätzlich steuerpflichtig. Die Mitgliedstaaten können jedoch für eine Übergangszeit Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien (Art. 28 Abs. 3 i. V. m. Anhang F Nr. 26 der 6. EG-Richtlinie). Da durch die Anwendung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen aufgetreten sind, hat der Rat die Richtlinie 98/80/EG v. 12.10.1998 zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG – Sonderregelung für Anlagegold – erlassen, die bis zum 1.1.2000 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war (nunmehr Art. 344 MwStSystRL. Seither ist die Regelung in § 25c UStG enthalten, die für die Einfuhr von Anlagegold eine Steuerbefreiung vorsieht.

 

Rz. 14b

Nach der Definition in § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG fallen unter den Begriff Anlagegold Goldbarren und -plättchen aus Feingold von mindestens 995 Tausendsteln in firmenspezifischer typisierter eckiger Form mit eingestanzter oder geprägter Angabe des Herstellers, des Feingoldgehalts und des Gewichtes; auf das Herstellungsverfahren kommt es nicht an. Die Barren können mit bildlichen Darstellungen geprägt sein.

Nicht zum Anlagegold gehört unverarbeitetes Gold (Industriegold). Unverarbeitetes Gold sind insbesondere Barren mit einem Feingoldgehalt von weniger als 995 Tausendsteln sowie Granalien und Feingoldband in handelsüblicher Form (VSF Z 81 01 Abs. 85 a. E.).

 

Rz. 14c

Goldmünzen müssen gemäß § 25c Abs. 2 Nr. 2 UStG einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendsteln aufweisen, nach dem Jahr 1800 geprägt sein, im Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sein bzw. gewesen sein und üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 % übersteigt. Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr vor dem 1.12. ein Verzeichnis der Goldmünzen, welche die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllen, in der Reihe C des Amtsblatts der EGen (Abl. EG). Für Umsätze von Goldmünzen, die in dem Verzeichnis enthalten sind, gilt die Sonderregelung nach § 25c UStG während des gesamten Jahres, das auf das Jahr der Veröffentlichung folgt. Das Verzeichnis der begünstigten Goldmünzen ist unter Anlage 2 der VSF Z 81 01 abgedruckt.

Münzen, die nicht in dem Verzeichnis enthalten sind, sind Anlagegold, wenn sie die vier genannten Voraussetzungen für die Behandlung als Anlagegold erfüllen (Feingehalt, Prägejahr, Zahlungsmitteleigenschaft, Preisgrenze). Der Metallwert von Goldmünzen ist dabei grundsätzlich anhand des aktuellen Tagespreises für Gold zu ermitteln. Maßgeblich ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Unze = 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der letzte im Monat November festgestellte Gold-Tagespreis (Nachmittagsfixing) für das gesamte folgende Kj. zugrunde gelegt werden. Für das Kj. 2016 ist die Metallwertermittlung nach einem Goldpreis ohne USt von 32.308 EUR je Kilogramm (umgerechneter Tagespreis vom 30.11.2015) vorzunehmen (VSF Z 81 01 Abs. 85).

Die Goldmünzen dürfen ferner nicht in einer so niedrig limitierten Auflage herausgegeben werden, dass von vornherein nicht der Goldwert, sondern der Sammlerwert dieser Münzen im Vordergrund steht (Rz. 26, 27).

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