Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gesetzliche Steuerbefreiungen (§ 5 Abs. 1 UStG)
 

Rz. 13

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG ist die Einfuhr von Gegenständen EUStfrei, für deren Lieferung im Inland keine inländische USt anfällt. Aus den vielen Steuerbefreiungstatbeständen des § 4 UStG kommen daher für eine EUSt-Befreiung nur diejenigen in Betracht, denen eine Lieferung, nicht dagegen denen nur eine sonstige Leistung, zugrunde liegt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Umsätze, die bereits nach § 5 UStG 1967/1973/1980/1991 steuerbefreit waren. Das UStG 1980 hat folgende Steuerbefreiungen neu eingefügt:

  • Menschliche Organe[1],
  • Gegenstände, die zur Ausrüstung von bestimmten Wasserfahrzeugen vorgesehen sind[2],
  • Gold, das für ausländische Zentralbanken eingeführt wird[3],
  • Luftfahrzeuge, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die entgeltlichen Luftverkehr mit überwiegend grenzüberschreitenden Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Außengebiet gelegenen Strecken durchführen[4], und
  • Gegenstände, die zur Ausrüstung der vorbezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind.[5]

Von der bisherigen EUSt-Freiheit ausgeschlossen wurde durch UStG 1980 die Einfuhr von gesetzlichen Zahlungsmitteln, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden.[6]

Der Katalog der Steuerbefreiungen wurde im UStG 1993 erweitert auf Goldbarren, Goldmünzen, die als gesetzliche Zahlungsmittel dienen, und unbearbeitetes Gold[7], Gegenstände, die zur Versorgung von Wasserfahrzeugen bestimmt sind[8] sowie Gegenstände, die zur Versorgung von Luftfahrzeugen bestimmt sind.[9] Neu ist seither auch die Steuerbefreiung von Gegenständen, die von einem EUSt-Schuldner im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden.[10] MWv 1.1.2004 wurde die Einfuhr von Waren befreit, die danach in ein Umsatzsteuerlager gelangen[11] bzw. aus diesem ausgelagert werden.[12] MWv 1.1.2005 wurde die Einfuhr von Erdgas über das Erdgasnetz und von Elektrizität befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UStG) und zum 1.1.2011 dahingehend geändert und erweitert, dass nunmehr die Einfuhr von Erdgas über das Erdgasnetz oder von Erdgas, das von einem Gastanker aus in das Erdgasnetz oder ein vorgelagertes Gasleitungsnetz eingespeist wird, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze befreit sind.

2.1 Einfuhrumsatzsteuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG

2.1.1 Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG)

 

Rz. 14

EUStfrei sind Wertpapiere, soweit sie ausgegeben (emissioniert) sind, z. B. Aktien, Kuxscheine bergrechtlicher Gesellschaften, Pfandbriefe, Zinsanteile, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Hypotheken- und Grundschuldbriefe usw. Nicht hierher gehören z. B. Sparkassenbücher, Pfandscheine, Lotterielose, Fahrkarten, Eintrittskarten, Beweisurkunden. Wertpapiere, die im Drittlandsgebiet gedruckt und zur Ausgabe im Inland vorgesehen sind, sind u. U. noch nicht emissioniert. Unter die EUSt-Freiheit fallen nicht Vordrucke für Wertpapiere; hier kann jedoch die Steuerbefreiung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung für die Ausfuhrproduktion nach §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 1 EUStBV i. V. m. Art. 229 UZK-DA in Betracht kommen (Rz. 248).

2.1.2 Goldbarren, Goldmünzen, unverarbeitetes Gold (§ 25c UStG)

 

Rz. 14a

Die Vorschrift wurde mWv 1.1.1993 durch Art. 7 Nr. 2 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 21.12.1992 eingefügt. Sie soll die Wettbewerbsnachteile beseitigen, die der deutsche Handel mit Gold gegenüber Nachbarstaaten (z. B. Österreich), aber auch gegenüber Mitgliedstaaten (Luxemburg), erlitten hatte, die derartige Lieferung durch einen Null- oder einen geringeren Steuersatz begünstigen. Nach der 6. EG-Richtlinie sind Umsätze von Gold grundsätzlich steuerpflichtig. Die Mitgliedstaaten können jedoch für eine Übergangszeit Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien (Art. 28 Abs. 3 i. V. m. Anhang F Nr. 26 der 6. EG-Richtlinie). Da durch die Anwendung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen aufgetreten sind, hat der Rat die Richtlinie 98/80/EG v. 12.10.1998 zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG – Sonderregelung für Anlagegold – erlassen, die bis zum 1.1.2000 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war (nunmehr Art. 344 MwStSystRL. Seither ist die Regelung in § 25c UStG enthalten, die für die Einfuhr von Anlagegold eine Steuerbefreiung vorsieht.

 

Rz. 14b

Nach der Definition in § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG fallen unter den Begriff Anlagegold G...

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