Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Allgemeines
 

Rz. 1

Gelangt Ware (sog. Nicht-Unionsware) aus dem Drittland in das Inland, so liegt regelmäßig der Tatbestand der Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG vor. Zwar ist in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG die Drittlandsherkunft nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Systematik des UStG und den speziellen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a, 1b und 4b UStG) folgt jedoch, dass die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und damit auch die Steuerbefreiungsvorschrift des § 5 UStG die Einfuhr aus einem „Drittland“ voraussetzt (Art. 5 Abs. 4 MwStSystRL, § 1 Abs. 2a S. 3 UStG).[1] „Drittgebiete"[2] (Art. 6 MwStSystRL), die nicht zum räumlichen Anwendungsbereich der MwStSystRL gehören (Art. 1 Abs. 3 UZK), werden wie „Drittländer“ behandelt (Art. 5 Abs. 3 i. V. m. Art. 6 MwStSystRL). D.h. eine Einfuhr liegt auch dann vor, wenn Unionswaren mit Herkunft aus einem umsatzsteuerrechtlichen Drittgebiet in das Inland verbracht werden (VSF Z 81 01 Abs. 3).

Der Steuertatbestand der Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG knüpft – unabhängig vom Status des Einführenden als Unternehmer oder Privatperson – regelmäßig an den rein tatsächlichen Vorgang des Verbringens eines körperlichen Gegenstands aus dem Drittland in das Inland oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) an.[3] Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen ins Inland der EUSt.

Die EUSt entsteht in sinngemäßer Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften (§§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG). Die Steuersätze bei der Einfuhr entsprechen den Umsatzsteuersätzen für vergleichbare Inlandsumsätze (§ 12 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UStG). Die Erhebung der EUSt führt dazu, dass die Umsatzsteuerbelastung der eingeführten Gegenstände auf das Umsatzsteuerniveau vergleichbarer inländischer Gegenstände heraufgeschleust wird; damit wird in umsatzsteuerlicher Sicht eine Gleichbehandlung eingeführter und inländischer Erzeugnisse erreicht (Grundsatz der Gleichbehandlung) mit dem Ergebnis, dass eingeführte Gegenstände umsatzsteuerlich nicht ungünstiger als inländische behandelt werden (Grundsatz des Diskriminierungsverbots des Art. 114 AEUV[4] und umgekehrt (Grundsatz der Inländerbehandlung).

Dass die Verwaltung der EUSt den Bundesfinanzbehörden (Zollbehörden) (§ 21 Abs. 1 UStG, Art. 108 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 ZollVG) und nicht den für die herkömmliche USt zuständigen Landesfinanzbehörden obliegt, hat in erster Linie praktische Gründe. Die Erhebung der EUSt findet wie die Erhebung von Zoll zumeist bereits beim Grenzübertritt der Ware statt. Von daher ist es naheliegend, der mit der Zollabwicklung befassten Zollverwaltung auch die Verwaltung der EUSt anzutragen. In der Sache geht es bei der EUSt aber nicht um einen Zoll, sondern um einen Haupttatbestand der Umsatzbesteuerung. Die Hauptzollämter und ihre Zollämter als Dienststellen entscheiden gemäß § 12 Abs. 2 FVG über die Steuerfreiheit nach § 5 UStG oder über einen eventuellen Erlass bzw. eine Erstattung der EUSt.[5]

 

Rz. 2

Seit dem Binnenmarkt-UStG 1993 ist die Einfuhr nur noch das Verbringen von Gegenständen aus dem Drittland ins Inland. Vor dem 1.1.1993 wurde nicht unterschieden, aus welchem Land der Gegenstand in das Inland (damals Zollgebiet) eingeführt wurde. Jedes Verbringen in das Zollgebiet war eine Einfuhr, die der EUSt unterlag. Seit Inkrafttreten des Binnenmarkts zum 1.1.1993 ist die Einfuhr von Gegenständen aus Mitgliedstaaten nicht mehr Steuergegenstand der EUSt, sondern bildet den selbstständigen Steuergegenstand des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).

 

Rz. 3

Für den Unternehmer ist die entrichtete EUSt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG ebenso als Vorsteuer abzugsfähig wie die dem Unternehmer sonst in Rechnung gestellte inländische Umsatzsteuer.[6] Lediglich bei der Einfuhr durch nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte, insbesondere durch private Verbraucher (sog. Jedermanneinfuhr), träte eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Begünstigung ein; denn bezöge der Letztverbraucher entsprechende Gegenstände im Erhebungsgebiet, so wären diese mit USt, nämlich mit 19 % oder mit dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 UStG) belastet. Wäre die Einfuhr einer vergleichbaren Ware steuerfrei, so würde der einführende Letztverbraucher diese Ware völlig frei von USt erwerben. Die Inlandsware wäre durch die auf ihr lastende USt benachteiligt. Da aber hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Belastung eine völlige Gleichstellung von Drittlandswaren und inländischer Waren erstrebt wird, haben Befreiungen von der EUSt in dem Mehrwertsteuersystem grundsätzlich nur insoweit Platz, als diese auch für Inlandsumsätze gewährt werden. Aber auch für den zum Vorsteuerabzug Berechtigten ist die EUSt-Befreiung nicht ohne Bedeutung, weil sie die Abfertigung eingangsabgabenfreier Waren vereinfacht und damit beschleunigt.

 

Rz. 4

Der Grundsatz des Diskriminierungsverbots gilt, wenn die USt im Verbrauchsland erhoben wird (sog. Bestimmungslandprinzip). Würde die USt-Besteuerung dagegen nach dem Ursp...

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