Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.10 Steuerfreie Verwaltungstätigkeiten
 

Rz. 74

Für die Verwaltung der Investmentvermögen erhält die Verwaltungsgesellschaft von der Verwahrstelle aus den zu einem Investmentvermögen gehörenden Konten eine Vergütung und den Ersatz von Aufwendungen. Derartige Entgelte sind Gegenstand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Die der Verwahrstelle für die Verwahrung von Investmentvermögen zustehende Vergütung und der ihr zustehende Ersatz von Aufwendungen sind nicht Gegenstand der Befreiung nach § 4 Nr. 8h UStG. Die Verwahrung (und Verwaltung) von Wertpapieren durch Verwahrstellen wie Depotbanken (und andere Kreditinstitute) ist generell umsatzsteuerpflichtig.

 

Rz. 75

Insbesondere folgende steuerbare Tätigkeiten der Verwaltung eines Investmentvermögens durch eine Verwaltungsgesellschaft, eine Investmentaktiengesellschaft/Investmentkommanditgesellschaft oder eine Verwahrstelle dürften steuerfrei nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sein:

  • Portfolioverwaltung (da eine laufende Verwaltung für jede Anlageart erforderlich ist, zählt die tatsächliche Bewirtschaftung gehaltener Immobilien nicht zu den spezifischen Tätigkeiten der Portfolioverwaltung),
  • Risikomanagement,
  • Ausübung des Sicherheitenmanagements (Verwalten von Sicherheiten, sog. Collateral Management, das im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften Aufgabe der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist; die Verwahrstelle erbringt hier an die Verwaltungsgesellschaft Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitenmanagement. Diese Dienstleistungen werden zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle vertraglich vereinbart und sind getrennt von der eigentlichen Depotbankfunktion zu betrachten. Die Leistungen sind insbesondere Sicherheitenmanagement im Zusammenhang mit OTC-Derivaten, mit Wertpapierleihe und im Zusammenhang mit gelisteten Derivaten. Unter Sicherheitenmanagement versteht man die Administration von Sicherheiten, welche der Verwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Wertpapierleihgeschäften, Pensionsgeschäften und Derivategeschäften für Rechnung der von ihr verwalteten Investmentvermögen gestellt wurden bzw. welche die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der von ihr verwalteten Investmentvermögen zu stellen hat. Unter Administration ist vornehmlich die Überwachung sowohl der empfangenen als auch der bestellten Sicherheiten zu verstehen, nicht jedoch die Verwaltung von Sicherheiten durch Veräußerung und Erwerb anderer Vermögensgegenstände i. S. einer Portfolioverwaltung. Die Verwahrstelle stellt im Rahmen des Sicherheitenmanagements zunächst fest, für welche Transaktionen Sicherheiten zu stellen sind. Auf der Basis der zwischen der Verwaltungsgesellschaft und dem jeweiligen Kontrahenten getroffenen Vereinbarungen prüft die Verwahrstelle, ob die von dem Kontrahenten gestellten Sicherheiten den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Wenn die Marktgegebenheiten es erfordern, veranlasst die Verwahrstelle entsprechende Anpassungen der Sicherheitenstellung. Im Rahmen des Sicherheitenmanagements liefert die Verwahrstelle im Zusammenhang mit darlehensweiser Übertragung die entsprechenden Wertpapiere),
  • folgende administrative Leistungen, soweit sie nicht dem Anteilsvertrieb dienen:

    • Gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen (u. a. Fondsbuchhaltung und die Erstellung von Jahresberichten und sonstiger Berichte),
    • Beantwortung von Kundenanfragen und Übermittlung von Informationen an Kunden, auch für potenzielle Neukunden,
    • Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des Anteilspreises – dies gehört nach Art. 1 Buchst. a Nr. 2 i. V. m. Anhang II der OGAW-Richtlinie zu den Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft; die Verwahrstelle ermittelt den Netto-Inventarwert und den Anteilspreis des Investmentfondsvermögens in ihrer eigenen Buchhaltung aus den folgenden Informationen: Die Verwaltungsgesellschaft übermittelt fortlaufend an die Verwahrstelle Datensätze über die getätigten Handelsgeschäfte aller Vermögensgegenstände im Investmentfonds, von externen Datenlieferanten werden der Verwahrstelle Wertpapierstammdaten (z. B. Fusionen, aktuelle Zinssätze), Ereignisdaten (z. B. Ausschüttungen) und Marktpreise für die im Fondsvermögen befindlichen Vermögenswerte zur Verfügung gestellt, aktuelle Forderungen und Verbindlichkeiten werden von der Verwahrstelle ermittelt (z. B. Steuerrückforderungen), Daten über Mittelzu- und -abflüsse durch Käufe und Verkäufe von Fondsanteilen werden von den Marktteilnehmern übermittelt (z. B. Drittbanken). Aufgrund dieser Informationen ist die Verwahrstelle in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den Anteilspreis eigenverantwortlich zu ermitteln und verbindlich festzustellen. Die Verwahrstelle stellt der Verwaltungsgesellschaft arbeitstäglich die Preise der Vermögensgegenstände zur Verfügung. Auf der Basis dieser Daten ermittelt die Verwaltungsgesellschaft die steuerlich relevanten Daten. Vor verbindlicher Feststellung des Anteilspreises wird der von d...

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