Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 7.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Rz. 137

Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. f UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei:

• Die Leistung wird im Inland bewirkt,
• es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs,
• die Leistung wird an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats stationierte (und im Rahmen des GSVP tätige) Streitkraft eines EU-Mitgliedstaats bewirkt,
• die Streitkraft ist nicht die eigene Streitkraft des anderen Mitgliedstaats,
• der Gegenstand der Lieferung gelangt in einen anderen Mitgliedstaat,
• die Lieferung oder sonstige Leistung ist für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt,
• die Streitkräfte nehmen an einer Verteidigungsanstrengung teil, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unternommen wird,
• für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend,
• der Unternehmer weist die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen nach.