Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.4 Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen der Reisebüros
 

Rz. 77

Vermittlungsleistungen der Reisebüros sind (Steuerbarkeit der Vermittlungsleistung vorausgesetzt) insbesondere unter folgenden Umständen steuerpflichtig (weil sie nicht unter den Katalog von § 4 Nr. 5 S. 1 UStG fallen):

  • Es handelt sich um die Vermittlung einer im Inland steuerbaren Reiseleistung i. S. d. § 25 UStG, einer im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbaren Unterbringungsleistung, einer im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbaren Verpflegungsleistung oder einer rein inländischen Personenbeförderung.
  • Es handelt sich um die Vermittlung eines Umsatzes für einen Reisenden.

6.4.1 Reiseleistungen

 

Rz. 78

Die Vermittlungen von Reiseleistungen, die im Inland steuerbar sind, sind deshalb nicht nach § 4 Nr. 5 UStG steuerbefreit, weil die Umsatzart "Reiseleistung" die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a bis d UStG nicht erfüllt; es handelt sich insbesondere nicht um einen Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. c UStG, der ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt wird. Das gilt entsprechend z. B. auch für Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen sowie rein inländische Personenbeförderungen (unabhängig von der Art des Beförderungsmittels). Die Vermittlung einer Reiseleistung ist auch dann steuerpflichtig, wenn sich die betreffende Reiseleistung aus einer oder mehreren in § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. b und c UStG bezeichneten Leistungen zusammensetzt.

 

Rz. 79

Reiseveranstalter führen Pauschalreisen regelmäßig unter Einschaltung anderer Unternehmer durch, die die erforderlichen Reisevorleistungen erbringen (z. B. Hin- und Rücktransport, Unterbringung, Verpflegung und Transfer im Ausland). Diese Leistungen des Reiseveranstalters unterliegen der Besteuerung nach § 25 UStG und sind steuerbar, wenn der Veranstalter im Inland ansässig ist. Die Leistung des Reisebüros gegenüber dem Veranstalter besteht in der Vermittlung einer einheitlichen Reiseleistung. Die Vermittlung derartiger, im Inland bewirkter Reiseleistungen ist in § 4 Nr. 5 UStG nicht aufgezählt und somit ist die entsprechende Vermittlungsleistung eines Reisebüros steuerpflichtig. Etwas anderes gilt, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz im Drittland hat:

 

Praxis-Beispiel

Ein Reisebüro vermittelt für einen drittländischen Reiseveranstalter Sprachreisen ins Ausland. Es erhält Provisionen für die Vermittlung der Reisen, für Werbetätigkeit sowie für das Inkasso nur vom Veranstalter. Dieser nimmt für die Durchführung der Sprachreisen nur Reisevorleistungen in Anspruch. Die einheitliche Reiseleistung des Veranstalters wird von diesem im Drittland bewirkt. Die Vermittlungsleistung des Reisebüros ist nicht steuerbar, weil der Ort der Vermittlungsleistung sich nach dem Sitzort des Auftraggebers, also des Reiseveranstalters richtet.

 

Rz. 80

Es liegt jedoch keine Vermittlung einer Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 UStG, sondern eine Vermittlung von Einzelleistungen durch das Reisebüro vor, soweit der Reiseveranstalter die Reiseleistung mit eigenen Mitteln erbringt. Das gilt auch, wenn die vermittelten Leistungen in einer Summe angeboten werden und die Reisebüros für die Vermittlung dieser Leistungen eine einheitliche Provision erhalten.

6.4.2 Umsätze für Reisende

 

Rz. 81

Die Ausnahme von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 5 S. 2 UStG betrifft alle Unternehmer, die Reiseleistungen für Reisende vermitteln. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Unternehmer als Reisebüro bezeichnet. Maßgebend ist vielmehr, ob er die Tätigkeit eines Reisebüros ausübt.

 

Rz. 82

Der Begriff des Reisenden wird in § 4 Nr. 5 UStG nicht näher definiert. I. S. v. § 651a Abs. 1 BGB ist ein Reisender der Vertragspartner desjenigen, der eine Gesamtheit von Reiseleistungen schuldet. Das Gesetz stellt hier keine besonderen Anforderungen auf. Insbesondere muss der Reisende kein Verbraucher sein. Der Reisende geht den Vertrag mit dem Reiseveranstalter außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ein.

 

Rz. 83

Da die Reisebüros die Reiseleistungen i. d. R. im Auftrag der Leistungsträger und nicht im Auftrag der Reisenden vermitteln, fällt im Allgemeinen nur die Vermittlung solcher Tätigkeiten unter die Steuerpflicht, für die das Reisebüro dem Reisenden ein gesondertes Entgelt berechnet. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Leistungsträger die Zahlung einer Vergütung an das Reisebüro ausgeschlossen hat und das Reisebüro daher dem Reisenden von sich aus einen Zuschlag zu dem vom Leistungsträger für seine Leistung geforderten Entgelt berechnet. Das Gleiche trifft auf die Fälle zu, in denen das Reisebüro dem Reisenden für eine besondere Leistung gesondert Kosten berechnet, wie z. B. Telefon- oder Telefaxkosten, Visabeschaffungsgebühren oder sonstige Bearbeitungsgebühren. Für diese Leistungen scheidet die Steuerbefreiung auch dann aus, wenn sie im Zusammenhang mit nicht steuerbaren oder steuerfreien Vermittlungsleistungen an einen Leistungsträger bewirkt werden.

 

Beispiel (nach Abschn. 4.5.2 Abs. 5 UStAE):

Das Reisebüro vermittelt dem Reisenden im Auftrag des Leistungsträgers einen grenzüberschreitenden Flug. Gleichzeit...

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