Rz. 83

Nach § 4 Nr. 18 S. 2 UStG sind steuerfrei die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die steuerbegünstigten Einrichtungen den Personen, die bei den steuerbegünstigten Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. Von der Steuerbefreiung ausgenommen ist die Abgabe von alkoholischen Getränken.[1]

 

Rz. 84

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag, den mündlichen Abreden oder nach den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses (z. B. faktische betriebliche Übung) neben dem Barlohn einen zusätzlichen Lohn in Form der Sachzuwendungen erhält. Unschädlich ist dabei, wenn die Beteiligten aus verrechnungstechnischen Gründen einen Bruttogesamtlohn bilden und hierauf die Sachzuwendungen anrechnen. Die Sachzuwendungen werden jedoch nicht als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, wenn sie auf den Barlohn des Arbeitnehmers angerechnet werden. Die Sachzuwendungen haben dann nicht die Eigenschaft eines Arbeitslohns. Vielmehr liegt ein besonderer Umsatz an den Arbeitnehmer vor, der nicht unter § 4 Nr. 18 UStG fällt.[2]

 

Rz. 85

Da die Vorschrift nicht von Arbeitnehmern, sondern von Personen spricht, die bei den begünstigten Leistungen tätig sind, dürfte die Steuerbefreiung auch für Sachleistungen an freiwillige Mitarbeiter und Helfer in Betracht kommen, die in keinem Arbeitsverhältnis zu der begünstigten Einrichtung stehen.

 

Rz. 86

Es ist nicht erforderlich, dass die Personen selbst steuerbegünstigte Tätigkeiten ausüben. Daher kommen steuerbefreite Sachleistungen auch z. B. an technische Hilfskräfte, Verwaltungspersonal und Leitungspersonal in Betracht.

 

Rz. 87

Unter Beherbergung und Beköstigung ist die Überlassung von Wohn- und Schlafraum bzw. die Abgabe von Speisen und Getränken zu verstehen. Eine Begrenzung auf den Wert der Sachleistungen ist im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht vorgesehen. Die Naturalleistungen müssen allerdings üblich sein. Dazu gehören z. B. regional übliche Deputate an Lebensmitteln, Lieferungen von Wärme und Strom für Wohnungen, Überlassung von Berufskleidung, Wäsche von Kleidung usw.

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