Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Leistungen der Arbeitsgemeinschaften i. S. d. § 219 SGB V gegenüber ihren Mitgliedern
 

Rz. 58

Leistungen von Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden können[1], sind nicht nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG steuerfrei.[2] Das gilt auch für Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände insbesondere mit Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen Leistungserbringern sowie mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation bilden können.[3] Zwar stellen die Arbeitsgemeinschaften nach § 219 SGB V eine vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Organisationsform dar, andererseits haben die gesetzlichen Sozialversicherungsträger jedoch auch die Möglichkeit, Aufgabengebiete (z. B. Rechnerbetrieb und Fachberatung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung) an fremde Dritte zu vergeben. Von daher würde eine umsatzsteuerliche Privilegierung der Arbeitsgemeinschaften nach § 219 SGB V zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen.[4] Allerdings sollen die von einer von (Betriebs-)Krankenkassen gegründeten Genossenschaft nach § 219 SGB V durch die EDV-technische Abwicklung der Tätigkeiten der Mitglieder vereinnahmten Entgelte nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie steuerfrei sein, wenn gem. § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X Wettbewerbsverzerrungen ausscheiden, nach dem wegen der Übernahme des gesamten Datenbestands das Erteilen des Auftrages an nicht-öffentliche Stellen nicht möglich sei und die Festlegung der Preise der bloßen Kostendeckung dienten. Dem soll die Erzielung von Gewinnen in einzelnen Jahren nicht entgegenstehen, wenn sich diese in Investitionsjahren (mehr als) ausgleichen.[5]

 

Rz. 59

Ob für Leistungen von Arbeitsgemeinschaften i. S. v. § 219 SGB V eine Steuerbefreiung unter unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in Betracht kommen kann, dürfte fraglich sein. Nach der Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern unter der weiteren Voraussetzung, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Bislang ist diese Regelung nur in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG (Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heil- und Heilhilfsberufe sind) in nationales Recht umgesetzt worden, weil ein darüber hinausgehender (gesetzgeberischer) Bedarf bzw. weitere Fallgestaltungen, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, für den nationalen Gesetzgeber offensichtlich nicht erkennbar war. Dies gilt nach (der wohl zutreffenden) Ansicht der Verwaltung bislang auch für Arbeitsgemeinschaften nach §§ 194, 219 SGB V und nach § 94 Abs. 1a SGB X, da diese Arbeitsgemeinschaften nur mittelbar den steuerbegünstigten Zwecken der an den Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmer dienen und eine Steuerbefreiung – unionsrechtswidrig – zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Mit seinem Urteil v. 23.4.2009[6] hat der BFH allerdings eine Steuerbefreiung für Leistungen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 219 SGB V (Arbeitsgemeinschaft von Betriebskrankenkassen und anderen Krankenkassen für die Datenverarbeitung und zur Klärung betriebswirtschaftlicher Fragen) und die unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht grundsätzlich bejaht, wenn es nicht zu einer – im Einzelfall jeweils zu prüfenden – Wettbewerbsverzerrung kommt. Fraglich ist jedoch, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL durch die Regelung des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG nicht bereits nachgekommen ist und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL den deutschen Gesetzgeber verpflichtet, über den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG hinaus weitere Dienstleistungen von der MwSt zu befreien. Aufgrund ihrer systematischen Stellung könnte die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur auf die Zusammenschlüsse von Personen anwendbar sein, die eine dem Gemeinwohl dienende und nach demselben Absatz steuerbefreite Tätigkeit ausüben. Die Prüfung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL genannten Bedingung des Wettbewerbsvorbehalts dürfte vom deutschen Gesetzgeber mit dem Ergebnis vorgenommen worden sein, dass gegenwärtig nur bei den in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG genannten Dienstleistungen – aufgrund der Bedingungen des jeweiligen Marktes – eine Wettbewerbsverzerrung zulasten unabhängiger dritter Anbieter nicht zu befürchten ist. Demnach wären bei allen anderen von Zusammenschlüssen erbrachten sonstigen Leistungen, bei denen die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in Betracht kommen...

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