Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Umfang der Steuerbefreiung/Begünstigter Personenkreis
 

Rz. 50

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, steuerbefreit. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH sind "ärztliche Heilbehandlungen" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ebenso wie "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Die befreiten Leistungen müssen dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen.[1] Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. a.) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten ausübt, bzw. Krankenhäuser, Kliniken usw.). Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Eine gesetzliche Definition gibt es allerdings weder in der MwStSystRL noch im UStG. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die mit einer Selbstbeteiligung an den Kosten durch den Patienten erbracht werden, können je nach Einzelfall auch Heilbehandlungen sein.

 

Rz. 51

Bei Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt und mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg behandelt werden sollen, wie z. B. Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung, steht regelmäßig die medizinische Betreuung des Patienten im Vordergrund; sie sind in diesen Fällen umsatzsteuerfrei. Leistungen, die lediglich der Steigerung des allgemeinen Gesundheitszustands dienen und nicht auf einer konkreten medizinischen-therapeutischen Indikation im Einzelfall beruhen, sind umsatzsteuerpflichtig.

 

Rz. 52

Liegt eine ärztliche Verordnung für eine Behandlung vor, kann dieses (lediglich) als Indiz dafür gewertet werden, dass bei der Behandlung der therapeutische Zweck im Vordergrund steht. Als ärztliche Verordnung gilt im Allgemeinen sowohl das Kassenrezept als auch das Privatrezept; bei Rezepten von Heilpraktikern handelt es sich durchweg um Privatrezepte. Eine Behandlungsempfehlung durch einen Arzt oder Heilpraktiker, z. B. bei Antritt des Aufenthalts in einem "Kur"-Hotel, gilt nicht als für die Steuerbefreiung ausreichende Verordnung.[2]

 

Rz. 53

Voraussetzung der Steuerbefreiung ist die Zugehörigkeit des Unternehmers zu bestimmten, nicht abschließend aufgezählten Heil- und Heilhilfsberufen sowie die Art der Tätigkeit. Es darf sich nur um eine heilberufliche Tätigkeit handeln. Bei der ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit muss es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handeln.

 

Rz. 54

Während der Gesetzeswortlaut bei der Aufzählung der begünstigten Berufe eine Klassifizierung als heilberufliche Tätigkeiten vornimmt und die Finanzverwaltung auch den Begriff der "Gesundheitsfachberufe" verwendet[3], differenziert die Fachwelt zwischen sog. Heilberufen (Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker) und Heilhilfsberufen (Physiotherapeut bzw. Krankengymnast, Hebamme).[4] Klinische Chemiker gehören nicht zu den Heil- und Heilhilfsberufen und sind in der Vorschrift[5] auch nicht erwähnt. Ihre Tätigkeit ist im Wesentlichen gleichwohl deshalb steuerbefreit, um im Verhältnis zu den Laborärzten eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Da die Leistungen eines klinischen Chemikers nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und behandelnder Person beruhen, werden diese von § 4 Nr. 14 Buchst b S. 2 Doppelbuchst. bb UStG mit erfasst (Rz. 238).

 

Rz. 55

Steuerfrei sind nur Leistungen (Heilbehandlungen) "im Bereich der Humanmedizin". Der sich daraus ergebende Ausschluss der Steuerbefreiung für tierärztliche Leistungen bzw. Leistungen tierärztlicher Praxis- und Apparategemeinschaften ist systemgerecht, weil Tierärzte vorwiegend für Landwirte tätig werden, die ihrerseits der Umsatzbesteuerung unterliegen und zum Vorsteuerabzug berechtigt sind bzw. der Vorsteuerpauschalierung unterliegen. Nach EuGH v. 24.5.1988[6] ist der Ausschluss der Steuerbefreiung für die tierärztlichen Leistungen richtlinienkonform, weil sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL nicht auf die Leistungen der Tierärzte erstreckt. Denn, wie in den meisten sprachlichen Fassungen der Richtlinie ausdrücklich angegeben ist, betrifft diese Bestimmung die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und schließt damit Heilbehandlungen von Tieren aus.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge