Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines
 

Rz. 51

Im Regierungsentwurf war ursprünglich – entsprechend dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 S. 1 der 6. EG-Richtlinie – eine Steuerbefreiung nur insoweit vorgesehen, als Reisevorleistungen außerhalb des Gebiets der EU bewirkt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dann zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und aus Vereinfachungsgründen die Steuerbefreiung in § 25 Abs. 2 UStG auf solche Fälle ausgedehnt, in denen es sich bei den Reisevorleistungen um grenzüberschreitende oder sich ausschließlich auf das Außengebiet (jetzt: Ausland) erstreckende Beförderungen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen handelt. Mit Urteil v. 27.10.1992 hat der EuGH in einem von der EG-Kommission angestrengten Klageverfahren festgestellt, dass die bisherige Regelung in § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 3 UStG nicht mit Art. 26 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist und auch nicht durch die Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anh. F Nr. 17 u. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt ist.

 

Rz. 52

Aufgrund der Neufassung des § 25 Abs. 2 UStG durch Gesetz v. 13.9.1993 sind Reiseleistungen allgemein nur noch insoweit steuerfrei, als die ihnen zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Das gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung von Personen mit Flugzeugen oder Schiffen bestehen. Die Neuregelung ist am 1.11.1993 in Kraft getreten. Sie ist nach § 27 Abs. 2 S. 1 UStG somit auf Reiseleistungen anzuwenden, die von diesem Zeitpunkt an bewirkt werden. Da sonstige Leistungen im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt werden, gilt die Neuregelung für Reiseleistungen, bei denen die Reise nach dem 31.10.1993 beendet wird. Der Zeitpunkt, zu dem die Reisevorleistung bewirkt wird, ist unerheblich.

 

Rz. 53

Durch die Einführung des Wortes "soweit" in § 25 Abs. 2 S. 1 UStG wurde sichergestellt, dass die Reiseleistung nur in dem Umfang steuerfrei ist, in dem die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Gebiet außerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden. Damit konnte die bisherige Regelung zur teilweisen Steuerbefreiung in § 25 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. entfallen. Sachlich hat sich dadurch allerdings keine Änderung ergeben. Erstreckt sich eine Beförderung (Reisevorleistung) sowohl auf das Drittlandsgebiet als auch auf das Gemeinschaftsgebiet (z. B. bei einem Flug von Düsseldorf in die USA), so ist die gesamte Beförderung entsprechend der zurückgelegten Strecke in einen auf das Gemeinschaftsgebiet und einen auf das Drittlandsgebiet entfallenden Teil aufzuteilen. Gerade wegen der mit einer solchen Aufteilung verbundenen praktischen Schwierigkeiten war die mit Wirkung ab 1.11.1993 aufgehobene Steuerbefreiung eingeführt worden.

 

Rz. 54

Die einheitliche sonstige (Reise-)Leistung ist insgesamt steuerpflichtig, wenn ihr ausschließlich andere als die vorbezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Zu den anderen Reisevorleistungen gehören insbesondere die Unterkunft und Verpflegung im EU-Gebiet sowie Beförderungen im Kfz-Verkehr, im Eisenbahnverkehr und im Binnenschiffsverkehr innerhalb des EU-Gebiets, ferner Beförderungen mit Luftfahrzeugen, die sich ausschließlich auf das Inland erstrecken.

 

Rz. 55

Nimmt der Reiseunternehmer für eine Reise sowohl Reisevorleistungen i. S. v. § 25 Abs. 2 S. 1 UStG als auch andere Vorleistungen in Anspruch, so muss die Reiseleistung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden. Der Reiseunternehmer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachzuweisen (Rz. 62ff.).

 

Rz. 56

Die Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 2 UStG betrifft nur Reiseleistungen i. S. v. § 25 Abs. 1 UStG. Sie gilt also nicht für Reiseleistungen, die nicht unter § 25 UStG fallen, weil sie z. B. mit eigenen Mitteln des Reiseunternehmers ausgeführt oder an andere Unternehmer für deren Unternehmen erbracht werden. Sie kommt auch nicht in Betracht, soweit der Unternehmer die Reiseleistungen nur vermittelt hat. Ob die Vermittlungsleistung steuerfrei ist, beurteilt sich nach § 4 Nr. 5 UStG (Rz. 24).

 

Rz. 57

Auch bei steuerfreien Reiseleistungen i. S. v. § 25 Abs. 2 UStG ist der Reiseunternehmer nicht berechtigt, die auf Reisevorleistungen entfallende USt als VSt abzuziehen (§ 25 Abs. 4 UStG u. Rz. 88). Im Übrigen schließt jedoch die Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 2 UStG den VStAbzug nicht aus (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG). Das bedeutet, dass die USt auf Vorleistungen, die keine Reisevorleistungen i. S. v. § 25 Abs. 1 S. 5 UStG sind, als VSt abgezogen werden kann (z. B. für gezahlte Vermittlungsprovisionen, Bürokosten usw; Rz. 87ff.).

 

Rz. 58

Fraglich ist, ob für Reiseleistungen i. S. v. § 25 UStG nur die Befreiungsmöglichkeit nach § 25 Abs. 2 UStG in Betracht kommt oder ob – unabhängig davon – auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG möglich ist. Nach h. M. enthält § 25 Abs. 2 UStG keine abschließende Regelung der Steuerbefreiungsmöglichkeiten, sodass im Einzelfall auch eine unternehmerbezogene Steuerbefreiung nach § 4 UStG (z. B. § 4 Nr. 18, 22, 24 oder 25 UStG) in Betracht kommen k...

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