Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 § 22f Abs. 2 UStG – Angaben bei Privatanbietern
 

Rz. 33

Der Abs. 2 des § 22f UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für Lieferungen von Nutzern, die dem Betreiber gegenüber angegeben haben, dass die Lieferungen nicht im Rahmen eines Unternehmens (sondern als Privatperson) erfolgen. Der Gesetzeswortlaut fordert in seinem S. 1, dass dann, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer erfolgt, der Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 und 5 (des § 22f UStG) entsprechend gelten. In diesen Fällen hat der Betreiber neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) auch das Geburtsdatum vorzuhalten (§ 22f Abs. 2 S. 2 UStG). Nach der Gesetzesbegründung ist das Geburtsdatum für die eindeutige Identifizierung des Anbieters durch die Finanzverwaltung erforderlich. Der Angabe von Steuernummer und der USt-IdNr. bedarf es dagegen nicht, schon weil eine USt-IdNr. bei diesem Personenkreis zumeist nicht existieren dürfte. Auch eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG dürfte i. d. R. nicht vorliegen.

 

Rz. 34

Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den privaten Onlinehandel kontrollieren, wenn also z. B. eine Privatperson Gegenstände über eBay veräußert, dann hat der Betreiber dieses elektronischen Marktplatzes die vorgenannten Angaben über den Verkäufer aufzuzeichnen. Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass der Gesetzeszweck der neuen Regelung (Rz. 3) damit exzessiv ausgelegt wird, denn im Prinzip können die Finanzbehörden nunmehr auch den gesamten inländischen Online-Handel kontrollieren. Mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ausländischer Online-Händler in Deutschland hat die Regelung des Abs. 2 des § 22f UStG jedenfalls nichts mehr zu tun. Letztlich geht es mit dieser Regelung darum, den Finanzämtern die Möglichkeit zu verschaffen, festzustellen, ob vermeintliche Privatanbieter nicht doch unternehmerisch Waren über elektronische Marktplätze anbieten. Ab einer bestimmten Anzahl von Verkäufen ist hier von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen, die bei Überschreitung der Umsätze der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG auch zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt.

Dies erklärt auch das Erfordernis der Angabe des Geburtsdatums des Anbieters auf dem elektronischen Marktplatz. Mit Namen, Adresse und Geburtsdatum sind i. d. R. alle natürlichen Personen auffindbar, sofern sie denn keine unrichtigen Angaben machen oder Aufzeichnungsfehler (Tippfehler) vorliegen.

 

Rz. 35

Klarzustellen ist m. E. noch Folgendes: Sollte ein Unternehmer Gegenstände über einen elektronischen Marktplatz außerhalb seines Unternehmens anbieten, dann ist er nicht verpflichtet das Verfahren nach § 22f Abs. 1 UStG anzuwenden, bloß weil er Unternehmer ist. Der Gesetzeswortlaut des § 22f Abs. 2 S. 1 UStG stellt hier eindeutig auf die Registrierung als Unternehmer auf dem elektronischen Marktplatz ab; es kommt mithin nicht allein auf die Unternehmereigenschaft an. Bei bestimmten Unternehmern kann das allerdings zu Problemen führen, dazu zwei einfache Beispiele:

 

Praxis-Beispiel

Unternehmer A betreibt einen Buchladen und möchte seinen eigenen gebrauchten Kinderwagen über den elektronischen Marktplatz B anbieten.

Variante: A ist auf dem elektronischen Marktplatz B als Unternehmer registriert, weil er dort Bücher verkauft. A will nun dort seinen gebrauchten Kinderwagen verkaufen.

Im Grundfall ist A nicht daran gehindert den Kinderwagen "privat" über den elektronischen Marktplatz zu veräußern. Anders dürfte es aber in der Variante sein. Da A auf dem elektronischen Marktplatz B als Unternehmer registriert ist, kann er dort m. E. auch nur als Unternehmer auftreten, obwohl der im Beispiel genannte Kinderwagen nie unternehmerisch genutzt wurde. Die neue Regelung führt bei solchen Fällen also zu einem unbefriedigenden Ergebnis, denn eigentlich kann A in der Variante nur empfohlen werden, auf diesen Verkauf zu verzichten, denn dieser Verkauf wird bei seinen "unternehmerischen" Verkäufen erfasst und ein Kaufpreis ohne Umsatzsteuer fällt sofort auf.

Rz. 36 einstweilen frei

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