Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Die Aufzeichnungspflichten im Einzelnen
 

Rz. 17

Inhaltlich wenig auszuführen ist zunächst zu der Nr. 1 des § 22f Abs. 1 S. 1 UStG der aufzuzeichnenden Angaben, der Aufzeichnung des Namens und der Anschrift des liefernden Unternehmers. Probleme kann hier allerdings die im Gesetzeswortlaut vorhandene Ergänzung der "vollständigen" Aufzeichnung der Angaben aufwerfen, denn diese Angaben werden nicht immer vollständig wiedergegeben. Fehlt z. B. der Vorname des Kunden, dann dürfte es wohl an der Vollständigkeit des Namens mangeln. Weitere Probleme im Zusammenhang mit der Adresse von Unternehmern sind hinlänglich vom Vorsteuerabzug her bekannt und diese dürften ähnlich bei dieser Aufzeichnungspflicht zutage treten; man denke hier nur an die Problematik im Zusammenhang mit Briefkastenadressen und Büroserviceunternehmen. In der Praxis werden hier jedenfalls Fälle auftreten, bei denen eine vollständige Aufzeichnung von Name und Adresse zweifelhaft sein kann. Selbst die richtige Erfüllung dieser (einfachen) Aufzeichnungspflicht kann also durchaus Schwierigkeiten bereiten, denn man darf nicht übersehen, dass es hier um massenhaft abgewickelte Geschäftsvorfälle geht.

 

Rz. 18

Bei den Aufzeichnungspflichten der Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 des § 22f Abs. 1 S. 1 UStG (Steuernummer, Daten der Bescheinigung, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes) dürften die Probleme der Aufzeichnung vor allem bei Zahlendrehern oder sonstigen Flüchtigkeitsfehlern entstehen, grundsätzlich werden diese Angaben aber bei den Betreibern der elektronischen Marktplätze vorhanden sein. Allerdings darf der Unternehmer nunmehr keinesfalls auf die Anfrage und Aufzeichnung von Steuernummer oder USt-IdNr. verzichten, jede Nichtaufzeichnung dieser Nummer führt zweifellos zur Verletzung der Aufzeichnungspflicht. Interessant ist hier Folgendes: Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes darf keinesfalls Lieferungen von Unternehmern über seinen elektronischen Marktplatz zulassen, die über keine steuerliche Erfassung in Deutschland verfügen und diese durch eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG nachgewiesen haben. Im Ergebnis führt das zur Verpflichtung aller ausländischen Unternehmer, die Ware nach Deutschland über einen elektronischen Marktplatz liefern und sich in Deutschland steuerlich registrieren lassen. Hingewiesen sei noch darauf, dass die in der Nr. 5 genannte Verpflichtung zur Aufzeichnung des "Zeitpunktes des Umsatzes" einen bisher im Umsatzsteuergesetz unbekannten Begriff verwendet. Gegen eine Übertragung der Grundsätze des § 13 UStG – des Zeitpunktes der Steuerentstehung – spricht hier, dass weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung auf diese Vorschrift verwiesen wird.

 

Rz. 19

Problematisch kann allerdings die Erfüllung der Angabe nach der Nr. 4 des § 22f Abs. 1 S. 1 UStG sein, denn die Nennung des Ortes des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie des Bestimmungsortes ist nur dann ohne Weiteres durch den Betreiber des Marktplatzes möglich, wenn dieser die Versendung übernimmt. Dagegen dürfte dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes – z. B. bei eine Abwicklung über eBay – der Ort und der Beginn der Beförderung dann unbekannt sein, wenn die Versendung unmittelbar durch den Verkäufer vorgenommen wird, wie es gerade bei eBay die Regel ist. Insoweit muss sich der Betreiber des elektronischen Marktplatzes diese Daten erst von einem Dritten beschaffen. Das dürfte aber für den Plattformbetreiber nicht immer einfach sein, weil diese Angaben aus der Sphäre von Dritten stammen und die Daten zudem oft erst Tage nach Abschluss der Lieferung – und damit nach Abwicklung des Umsatzes über den elektronischen Marktplatz – bekannt sind. Der Dritte muss dann durch den Betreiber des Marktplatzes gesondert dazu verpflichtet werden, dem Plattformbetreiber diese Angaben nachträglich (nach Versendung des Liefergegenstandes) zur Verfügung zu stellen. Da es sich hier aber um massenhaft auftretende Geschäftsvorfälle handeln kann, dürfte die Überwachung aller Geschäftsvorfälle für jeden Plattformbetreiber einen erheblichen Aufwand darstellen. Hinzuweisen ist darauf, dass sich in der Gesetzesbegründung dazu keine weitere Begründung findet. Auch das BMF-Schreiben vom 28.1.2019 enthält keine weitere Erläuterung, hier findet sich in Rz. 1e lediglich die Ergänzung, dass die Ortsangabe des Bestimmungsortes als vollständige Anschrift aufzuzeichnen ist.

 

Rz. 20

Die Dauer der Aufbewahrung des betroffenen Unternehmers richtet sich nach der allgemeinen Regel des § 147 Abs. 3 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen). Gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind danach Bücher und Aufzeichnungen geordnet aufzubewahren; m. E. gehören die von den Betreibern der elektronischen Marktplätze zu führenden "Aufzeichnungen" schon vom Wortlaut her zu den Aufzeichnungen i. S. v. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Abs. 3 S. 1 des § 147 AO sind die Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 1 dann zehn Jahre aufzubewahren. Faktisch dürfte die Aufbewahrungsfrist sogar länger sein, denn nach § 147 Abs. 3 S. 3 AO läuft die Aufbewahrungsfrist ni...

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