Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Allgemeines
 

Rz. 15

Gemäß § 22f Abs. 1 S. 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes i. S. d. § 25e Abs. 5 und 6 UStG

für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung nach S. 2,
  4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Dieser Satz 1 regelt die Anforderungen der Aufzeichnungspflichten an den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die Lieferungen eines Unternehmers, die mittels des von ihm bereit gestellten Marktplatzes rechtlich begründet worden sind. Bereits an dieser Stelle sei allerdings darauf hingewiesen, dass der Normadressat der Aufzeichnungs- und Auskunftspflichten des § 22f UStG nur der im Inland ansässige Betreiber eines elektronischen Marktplatzes sein kann. M.E. kommt auch nur für diesen eine (eventuelle) nachfolgende Haftung in Betracht. Im Ausland ansässige Betreiber solcher Plattformen sind insoweit eindeutig im Vorteil und deshalb sind u. U. Sitzverlagerungen zu befürchten. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

 

Rz. 16

Jedenfalls spiegeln die nach § 22f Abs. 1 S. 1 UStG aufzuzeichnenden Daten des Leistenden und des Umsatzes den ausgeführten Umsatz weitgehend ab, es fehlen lediglich Daten zum Leistungsgegenstand. Diese weiteren Angaben dürften aber für die reine Durchführung der Besteuerung – anders als beim Vorsteuerabzug – entbehrlich sein. Auf einen ersten Blick könnte man der Auffassung sein, dass Plattformbetreiber – sieht man einmal von der Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG ab – diese Daten ohnehin abgespeichert haben dürften. Dabei verkennt man allerdings die mögliche Verschiedenartigkeit der Abwicklung von Umsätzen über elektronische Marktplätze (Rz. 19). Es ist keinesfalls durchgängig so, dass der Plattformbetreiber auch die Versendung der Ware und den Einzug des Kaufpreises vornimmt.

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