Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 UStG 1980 – Fassungen des § 22 UStG ab 1.1.1980
 

Rz. 13

§ 22 UStG war mWv 1.1.1980 durch das UStG 1980 v. 26.11.1979 zur Anpassung an die vom EG-Ministerrat am 17.5.1977 verabschiedete 6. Richtlinie zur Harmonisierung der USt umfangreich geändert worden (Ergänzung der Aufzeichnungspflichten, Übernahme von Regelungen der bisherigen Verwaltungspraxis in das Gesetz, redaktionelle Korrekturen).

 

Rz. 14

Zur Umsetzung der 6. EG-Richtlinie waren durch das UStG 1980 folgende neue Aufzeichnungspflichten eingeführt worden:

  • § 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1980 für die Mindest-Istversteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1980 (Rz. 25),
  • § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 (bis 31. Dezember 1989: Nr. 3) UStG 1980 für Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 an Arbeitnehmer sowie Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 an Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder usw. und
  • § 22 Abs. 2 Nr. 5 2. Hs. UStG 1980 für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG aus Zahlungen vor Ausführung empfangener Leistungen.
 

Rz. 15

Der Anpassung an die bisherige Verwaltungspraxis bzw. der Verwaltungsvereinfachung dienen folgende Gesetzesänderungen durch das UStG 1980:

  • § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 und Nr. 2 S. 4 UStG 1980 für die Aufzeichnung der Umsätze im Fall einer Option nach § 9 UStG,
  • § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 UStG 1980 für die Aufzeichnung der vereinnahmten Entgelte bei Istbesteuerung nach § 20 UStG,
  • § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 6 UStG 1980 für die Aufzeichnung der Entgeltsminderungen nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG 1980 im Zentralregulierungsgeschäft,
  • § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG 1980 für die Änderung der Aufzeichnungspflicht bezüglich der Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr und
  • § 22 Abs. 3 UStG 1980 für die Fälle des Ausschlusses und der Aufteilung der Vorsteuerbeträge.

§ 22 Abs. 4 und 6 UStG 1980 beinhalten lediglich Änderungen redaktioneller Art (Übernahme von bisher an anderer Stelle geregelten Bestimmungen).

 

Rz. 16

Einzelheiten zu den durch das UStG 1980 in Kraft getretenen Änderungen der Aufzeichnungspflichten ergeben sich aus der Begründung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines UStG v. 15.3.1978 sowie aus dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags v. 8.5.1979 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines UStG.

 

Rz. 17

§ 22 UStG 1980 wurde durch das Wohnungsbauförderungsgesetz v. 22.12.1989[1] geändert. Gleiches gilt für die §§ 63 bis 69 UStDV 1980, die durch die Sechste Verordnung zur Änderung der UStDV v. 22.12.1989[2] z. T. geändert wurden. Die zum 1.1.1990 in Kraft getretenen Änderungen beseitigten durch § 22 Abs. 1 S. 2 UStG die bis dahin bestehende Gesetzeslücke wegen der bei Nichtunternehmern fehlenden Aufzeichnungspflicht für nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge. Die übrigen Änderungen des § 22 UStG hängen mit der gleichzeitig wirksam gewordenen neuen Fassung des § 14 Abs. 1 S. 3 und 4 UStG und dem Wegfall der Abs. 5 bis 7 des § 15 UStG zusammen.

 

Rz. 18

Eine weitere redaktionelle Änderung des § 22 Abs. 3 S. 4 UStG trat mit Wirkung ab 1.1.1990 durch Gesetz v. 25.6.1990[3] in Kraft.

 

Rz. 19

Im Zuge der Anpassung des UStG an die innergemeinschaftlichen Regelungen des EG-Binnenmarkts sind die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG mit Wirkung ab 1.1.1993 umfangreicher geworden. Zusätzlich sind seither die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb aufzuzeichnen (§ 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG).[4] Der neue § 22 Abs. 4a UStG[5] bestimmt, welche Aufzeichnungen zu erstellen sind, wenn der Unternehmer Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt. Für die Fälle der aktiven Lohnveredelung enthält der durch Art. 1 Nr. 25 c Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz eingeführte neue § 22 Abs. 4b UStG Aufzeichnungspflichten (Rz. 213ff.).

 

Rz. 20

Zur Anpassung an den Wegfall der 10.000-DM-Grenze bei der Mindest-Istversteuerung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG wurden § 22 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 und Nr. 5 UStG mWv 1.1.1994 durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG)[6] redaktionell an die Änderungen des § 13 UStG angepasst.

 

Rz. 21

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der innergemeinschaftlichen Lohnveredelungen sind die Abs. 4a und 4b des § 22 UStG mWv 1.1.1996 durch Art. 20 Nr. 18 des Jahressteuergesetzes 1996[7] geändert worden (Wegfall der Erwerbsfiktion für funktionsändernde Lohnveredelungen – § 1a UStG Rz. 8 –, dadurch bedingt Wegfall des durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz eingeführten § 22 Abs. 4a Nr. 1 UStG und redaktionelle Anpassung des § 22 Abs. 4b UStG).

 

Rz. 22

Aufgrund der Neuregelung der unentgeltlichen Wertabgaben in § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG unter gleichzeitigem Wegfall des bisherigen Begriffs der "Eigenverbrauchsbesteuerung" mussten § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 und Nr. 3 UStG redaktionell angepasst werden. Die Änderungen sind mWv 1.1.1999 durch Art. 7 Nr. 17 des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.5.1999[8] eingeführt worden. Die in diesem Gesetz unterlaufenen Fehlformulierungen in § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG und § 65 UStDV sind mWv 1.1.2000 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999[9] berichti...

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