Rz. 217

Die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person liegt dann vor, wenn der Organträger im Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft ist, die es ihm ermöglicht, Beschlüsse in der Organgesellschaft durchzusetzen.[1] Soweit die Stimmrechte den Beteiligungsverhältnissen entsprechen, ist die finanzielle Eingliederung dann gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt.[2] Etwas anderes kann sich dann ergeben, sofern eine höhere qualifizierte Mehrheit für die allgemeine Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist. Entscheidend ist somit nicht der Umfang der Beteiligung, sondern nur die Stimmrechte, die sich im Einzelfall aus der Beteiligung ergeben. Nur durch die Ausübung der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung lässt sich die für die finanzielle Eingliederung notwendige Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft umsetzen. Die Voraussetzung der Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung resultiert im Wesentlichen aus dem bei Kapitalgesellschaften relevanten Mehrstimmigkeitsprinzip.[3]

 

Rz. 217a

Eingliederungsfähig nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG können nur juristische Personen des privaten Rechts sein, da juristische Personen des öffentlichen Rechts schon alleine vor dem Hintergrund der notwendigen weiteren Voraussetzungen nicht eingliederungsfähig sind. Im Zuge des Streits über die Eingliederungsmöglichkeit auch von Personengesellschaften hatte der XI. Senat des BFH[4]GmbH & Co. KG-Strukturen quasi als juristische Personen angesehen und somit in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung einbezogen. Der BFH bezieht sich dabei auf eine von der zivilrechtlichen Terminologie abweichende Auslegung des Begriffs „juristische Person” und stützt sich dabei auf Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG.[5] Im Ergebnis seiner Rechtsprechung kann § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG damit richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff „juristische Person” auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Die Finanzverwaltung ist bei der Umsetzung der Eingliederungsmöglichkeiten von Personengesellschaften (vgl. Rz. 230a) nicht dieser Auffassung gefolgt, sondern hat entsprechend der vom V. Senat des BFH entwickelten Grundsätze die Eingliederung einer Personengesellschaft unabhängig der Konstellation einer GmbH & Co. KG für alle Personengesellschaften unter der Bedingung der Beteiligung nur im Organkreis eingebundener Gesellschafter der Personengesellschaft den Vorrang gegeben.

 

Rz. 218

Eine finanzielle Eingliederung einer juristischen Person kann auch vorliegen, wenn die Beteiligung nur 50 % oder weniger beträgt. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Gesellschaft eigene Anteile hält, für die in der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht besteht, oder wenn auch stimmrechtslose Anteile ausgegeben worden waren (z. B. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht). In diesen Fällen ist jeweils auf das Verhältnis der eigenen Stimmen zu den übrigen Stimmen in der Gesellschafterversammlung abzustellen. Das Fehlen einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann aber nicht durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.[6]

 

Rz. 219

Andererseits kann aber auch eine finanzielle Eingliederung dann nicht gegeben sein, selbst wenn mehr als 50 % der Anteile an einer juristischen Person in einer Hand vereinigt sind, soweit hier Stimmrechtsbeschränkungen gegeben sind. Auch hier kommt es für die finanzielle Eingliederung auf das Verhältnis der eigenen Stimmen zu den übrigen Stimmen in der Gesellschafterversammlung an. Gleiches gilt, wenn für die Durchsetzung von Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung eine höhere qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Grundsätzlich sind aber nach Auffassung der FinVerw im Interesse der Rechtsklarheit Stimmbindungsvereinbarungen oder Stimmrechtsvollmachten grundsätzlich ohne Bedeutung.[7]Stimmbindungsvereinbarungen und Stimmrechtsvollmachten können bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung nur zu berücksichtigen sein, wenn sie sich ausschließlich aus Regelungen der Satzung wie etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten („Geschäftsanteil mit Mehrstimmrecht“) ergeben.[8]

 

Rz. 220

Die finanzielle Eingliederung kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Allerdings muss hier zwischen verschiedenen Formen der mittelbaren Eingliederung unterschieden werden. Eine mittelbare Eingliederung ist für die Annahme einer finanziellen Eingliederung ausreichend, wenn der potenzielle Organträger selbst an einer Tochtergesellschaft beteiligt ist und diese selbst wieder an einer anderen Gesellschaft (Enkelgesellschaft) unmittelbar beteiligt ist. In diesem Fall ergibt sich zum Organträger eine mittelbare Eingliederung der Enkelgesellschaft, sodass sich der Organkreis auf alle drei beteiligten Gesellschaften bezieht. Damit sind auch Organschaftsketten über mehrere Stufen denkbar und systematisch gewollt. Allerdings kann sich ein einheitliches Unternehmen nur insoweit ergeben, als auch alle Glieder in der Organschaftske...

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