Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Vorsteuervergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren – Mischfälle
 

Rz. 191

§ 62 UStDV enthält eine Sonderregelung zur Vermeidung von Doppelvergütungen in sog. Mischfällen. Zwar schließen sich für einen Voranmeldungszeitraum das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuervergütungsverfahren gegenseitig aus. Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer die Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren[1], kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 S. 1 UStG nur im Vorsteuervergütungsverfahren durchgeführt werden.[2] Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, soll die Vergütung von Vorsteuerbeträgen allerdings im Regelbesteuerungsverfahren erfolgen können und nicht im Vergütungsverfahren. Regelbesteuerungsverfahren und Vergütungsverfahren sind nur alternativ, nicht aber auch als kumulative Zugangswege anzuwenden.[3]

 

Rz. 192

Es kann der Fall eintreten, dass innerhalb eines Kalenderjahrs bei einem im Ausland ansässigen Unternehmer die VoSt abschnittsweise im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens und im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu vergüten oder von der Steuer abzuziehen ist. Um eine Doppelvergütung der Vorsteuerbeträge zu vermeiden, sind in dem allgemeinen Besteuerungsverfahren die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die in dem besonderen Vergütungsverfahren vergütet worden sind.[4] Abschn. 18.15 Abs. 1 UStAE enthält für diese Fälle detaillierte Anweisungen.[5]

 

Rz. 193

Werden im Lauf eines Kalenderjahrs erneut die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens erfüllt, ist für dieses Verfahren wieder das BZSt zuständig.[6]

 

Rz. 194

Ist bei einem im Ausland ansässigen Unternehmer das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen und ist dem FA nicht bekannt, ob der Unternehmer im laufenden Kj. bereits die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuervergütungsverfahren beantragt hat, hat das FA beim BZSt anzufragen bzw. dies durch Abfrage in der Datenbank des Vorsteuervergütungsverfahrens in Erfahrung zu bringen. Wurde das Vorsteuervergütungsverfahren beim BZSt in diesem Fall bereits durchgeführt, hat der Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen (§ 62 Abs. 2 UStDV). Die Belege sind zu entwerten.[7]

 

Rz. 195

Selbst ein Unternehmer, dessen einziger Umsatz in der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 2 UStG besteht, ist bereits nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 3 UStG verpflichtet, eine Jahreserklärung abzugeben. § 18 Abs. 4a UStG, der dieses nochmals ausdrücklich anordnet, hat insoweit nur deklaratorische Bedeutung. Wurde eine gewerbliche Tätigkeit im gesamten Kj. ausgeübt, hat der Unternehmer auch dann eine Steuererklärung für das gesamte Kj. abzugeben, wenn er nicht im gesamten Kj. Umsätze als Steuerschuldner zu versteuern hatte. Der Unternehmer hat kein Wahlrecht, Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren oder im Rahmen der Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 UStG geltend zu machen. Liegen die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens vor, ist dieses vielmehr zwingend anzuwenden. Ob die Voraussetzungen für das Vergütungsverfahren nach § 59 UStDV vorliegen, ist für den "Vergütungszeitraum" zu prüfen. Der im Ausland ansässige Unternehmer ist berechtigt, als Vergütungszeitraum das Kj. zu wählen (§ 60 UStDV). Das FA ist nicht berechtigt, den Unternehmer auf einen kürzeren Vergütungszeitraum zu verweisen.[8]

 

Rz. 195a

Das FG Köln[9] hat entschieden, dass eine Windkraftanlage die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach § 3a Abs. 2 S. 2 UStG (Fassung im Streitjahr 2010) erfüllen kann, die dann dem Anspruch auf Vorsteuervergütung entgegensteht, mit der Folge, dass die Klägerin ihren Vorsteueranspruch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend zu machen hat. Zwar geht das FG Köln entsprechend der zitierten Rechtsprechung des EuGH und den Ausführungen in Abschn. 3a.1 Abs. 3 S. 1f. UStAE davon aus, dass für eine Betriebsstätte ein hinreichender Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht, erforderlich ist. Allerdings führt das FG weiter aus, dass die Kriterien der personellen und der technischen Ausstattung nicht stets in gleichem Maße erfüllt sein müssen, vielmehr könne eine gering ausgeprägte – oder im Ausnahmefall sogar fehlende – personelle Ausstattung durch eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte sachliche Ausstattung kompensiert werden. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf eine Windkraftanlage bejaht worden, weil kaum ein höherer Grad an Beständigkeit einer betrieblichen Niederlassung vorstellbar sei, als bei einer Windkraftanlage. Nach dem Urteil des FG Köln ist bei einer ortsfesten Betriebsvorrichtung, wie im Streitfall, die ohne Zutun von Personal Umsätze erbringt, für die Frage der Ansässigkeit nicht auf das Vorhandensein von eigenem Personal abzustellen...

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