Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Steuerpflichtige Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
 

Rz. 16

§ 17 Abs. 1 UStG, der in seinem S. 7 die Grundsatzregelung über die Berichtigung enthält (Umfang und Zeitpunkt bzw. Zeitraum), spricht diese unmittelbar für die Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus. Die Änderungsregelung gilt danach zunächst für

  • die entgeltlichen steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und
  • die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten (fiktiven) unentgeltlichen Lieferungen (§ 3 Abs. 1b UStG) und unentgeltlichen sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) im Inland (Rz. 117Rz. 121).
  • Vor dem 1.4.1999 galt § 17 Abs. 1 UStG ausdrücklich auch für den Eigenverbrauch im Inland i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a–c UStG a. F. und die Lieferungen und sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–5 KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Inland im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehende Personen ausführen, für die die Leistungsempfänger kein Entgelt aufwenden. Diese Fälle werden jetzt gem. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG als fiktive Leistungen erfasst.

Sinngemäß anwendbar ist die Änderungsvorschrift auch auf

 

Rz. 17

Die mWv 1.1.2002 an die Stelle des früheren USt-Abzugsverfahrens (§§ 51ff. UStDV a. F.) getretene Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG[1] ist gem. § 17 Abs. 1 S. 5 UStG in der durch das genannte Gesetz ergänzten Fassung sinngemäß zu behandeln. Das gilt darüber hinaus auch für die weiteren in § 13b UStG geregelten Fälle, also auch für bestimmte Lieferungen von Gas und Elektrik und weitere in den Jahren 2005 bis heute durch Ergänzung der Abs. 2 u. 3 des § 13b UStG, hinzugekommene Sachverhalte. Das heißt, dass dazu auch die letzten Änderungen durch das Gesetz v. 22.12.2014[2] betr. die Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen usw. gem. § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG dazugehören. Weitere Ergänzungen des § 13b UStG sind zu erwarten und befinden sich in der Vorbereitung. Die Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG bedeutet, dass die Änderungen sowohl in der Bemessungsgrundlage des Leistungsempfängers bei der USt wie auch bei seinem Vorsteuerabzug zu berichtigen sind (Rz. 40Rz. 43, Rz. 131). Zu beachten ist hier allerdings, dass § 17 Abs. 1 UStG bereits für Entgelte gilt, die vor dem 1.1.2002 für Leistungen erbracht worden sind, die erst nach dem 31.12.2001 ausgeführt worden sind bzw. werden (s. § 27 Abs. 4 UStG). Die sinngemäße Anwendbarkeit gilt auch für die Fälle des § 13b UStG, die durch Änderung bzw. Ergänzung des § 13b Abs. 1 UStG zum 1.1.2004 durch Gesetz v. 29.12.2003[3] hinzugekommen sind, also alle unter das GrEStG fallenden Umsätze und die Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauleistungen dienen. § 13b UStG ist in letzteren Fällen ab dem 1.4.2004 anzuwenden.[4]

 

Rz. 18

Die unter § 1 Abs. 1a UStG fallenden Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung sind in § 17 UStG nicht ausdrücklich genannt. Systematisch handelt es sich bei ihnen um Lieferungen und sonstige Leistungen, die einzeln unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallen. In ihrer Bündelung in einer Geschäftsveräußerung unterliegen sie jedoch nicht der USt, sind also nach h. M. nicht steuerbar.[5] Bereits deshalb scheiden eine Bemessungsgrundlage und ihre Änderung nach h. M. aus.

 

Rz. 19

Eine Änderung der Bemessungsgrundlage setzt die Steuerpflicht des betroffenen Umsatzes voraus, da nur steuerpflichtige Umsätze eine Bemessungsgrundlage haben.[6] Ausnahmsweise gilt für die sinngemäße Anwendung des § 17 UStG auf die ZM nach § 18a Abs. 4 S. 2 UStG etwas anderes. Auch die sinngemäße Anwendung der Vorschrift nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG bei der Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung kann trotz Steuerfreiheit eingreifen. Aber auch ein als nichtsteuerbar gem. § 1 Abs. 1a UStG (Geschäftsveräußerung) zu behandelnder Vorgang soll dann Gegenstand einer Entgeltserhöhung werden können, wenn Steuerbarkeit und Steuerpflicht angenommen und die Gegenleistung gezahlt worden ist.[7]

[1] Steueränderungsgesetz 2001 v. 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794.
[2] Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den ZK der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZK-Anpassungsgesetz) v. 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417.
[3] Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076.
[4] Vgl. zum Inkrafttreten zu Art. 29 Abs. 2 die Berichtigung zum HBeglG v. 13.1.2004, BGBl I 2004, 69 sowie die Bekanntmachung über die EG-Entscheidung in BStBl I 2004. Die sinngemäße Anwendung gilt auch für die durch das EURLUmsG zum 1.1.2005 angefügte ...

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