Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Wesentlicher Inhalt
 

Rz. 11

Die Vorschrift befasst sich mit einer Reihe von verschiedenartigen Fällen, denen gemein ist, dass aufgrund bestimmter Vorgänge ein Unternehmer den von ihm geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und – meist spiegelbildlich – ein anderer Unternehmer den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen haben. Die Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Sie gelten aber für den entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) sowie für die Fälle der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) sinngemäß. Im Übrigen gilt sie grundsätzlich sowohl für die Sollversteuerung als auch für die Istversteuerung.[1]

 

Rz. 12

Systematisch ist die Vorschrift so aufgebaut, dass in Abs. 1 S. 1 die häufigsten und wichtigsten Fälle für die Berichtigungen genannt und mit der Verfahrensregelung zur Berichtigung für den Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, versehen werden. In Abs. 1 S. 5 wird dieses auf die Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs gegen Entgelt und des Wechsels der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG sinngemäß ausgedehnt. In den Abs. 2 und 3 wird die Regelung des Abs. 1 auf weitere Fallgruppen für sinngemäß anwendbar erklärt. Abs. 4 enthält eine Sonderregelung für Fälle der gemeinsamen Änderung von Entgelten für eine Mehrzahl von Leistungen in einem bestimmten Zeitabschnitt (z. B. Jahresboni).

Die Regelung ist aus verschiedenen Gründen mit Kritik versehen worden. Sie soll im Hinblick auf §§ 10, 11 UStG teilweise überflüssig sein[2] wegen ihres rein materiell-rechtlichen Inhalts fehlplatziert sein[3] oder wegen des Wechselspiels zwischen Steuer und Vorsteuerabzug eine vermeidbare Arbeitserschwerung enthalten.[4] Auch die Probleme, die sich aus der Sollversteuerung im Zusammenhang mit Fragen der Änderung der Bemessungsgrundlage und einiger der in § 17 Abs. 2 UStG gleichgestellten Fallgruppen ergeben, führen zu Überlegungen darüber, ob die Regelung insgesamt in sich schlüssig ist.[5]

[1] Vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst., a und b UStG.
[2] So Stadie, in Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 UStG Rz. 44.
[3] Stadie, in Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 UStG Rz. 41.
[4] Zutreffend Pflüger, in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 17 UStG Rz. 7.
[5] Siehe hierzu detailliert Hummel, D., UR 2015, 213.

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