Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Wesentlicher Inhalt der Vorschrift
 

Rz. 21

Nach § 13b Abs. 1 UStG entsteht die Steuer für die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Der Entstehungszeitpunkt für die nicht unter Abs. 1 fallenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers richtet sich nach Abs. 2. Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger wird in § 13b Abs. 5 UStG geregelt.

 

Rz. 22

Nach § 13b Abs. 2 UStG entsteht die Steuer für bestimmte in Nr. 1 bis 11 aufgeführte steuerpflichtige Umsätze mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats.

In § 13b Abs. 2 Nr. 1 bis 11 UStG werden die Anwendungsfälle, in denen der Leistungsempfänger die UStSchuld des Leistenden schuldet, geregelt. Betroffen sind Werklieferungen und nicht unter Abs. 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG), Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG), alle stpfl. Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG), bestimmte Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG), Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG sowie Lieferungen von Gas und Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG), Umsätze mit Emissionsrechten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG), Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG), Gebäudereinigungsleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG), bestimmte Goldlieferungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG), bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) sowie Lieferungen der in Anlage 4 bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG).

 

Rz. 23

Die Anordnung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft der vom Leistenden ausgelösten USt auf den Leistungsempfänger findet sich in § 13b Abs. 5 UStG. Betroffen davon sind in den Fällen des § 13b Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3 UStG nur Unternehmer oder juristische Personen (§ 13b Abs. 5 S. 1 1. Hs. UStG), in den Fällen des § 13b Abs. 2 Nr. 5a, 6, 7, 9 bis 11 UStG nur Unternehmer (§ 13b Abs. 5 S. 1 2. Hs. UStG). In den Fällen des § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 8 UStG (Subunternehmerfälle) schuldet der Leistungsempfänger nur dann die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 u. 5 UStG). Bei der Lieferung von Erdgas gem. § 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG schuldet der Leistungsempfänger nur dann die Steuer, wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas i. S. v. § 3g UStG ist (§ 13b Abs. 5 S. 3 UStG). Bei der Lieferung von Elektrizität gem. § 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG geht die Steuerschuld nur dann auf den Leistungsempfänger über, wenn sowohl der liefernde Unternehmer wie auch der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität sind (§ 13b Abs. 5 S. 4 UStG). § 13b Abs. 5 S. 6 UStG enthält die Anordnung, dass die Steuerschuld – vorbehaltlich des Satzes 10 – auch in den Fällen auf den Leistungsempfänger übergeht, in denen er die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat. § 13b Abs. 5 S. 7 UStG enthält eine Vereinfachungsregel bei Zweifeln der Beteiligten über die Einordnung der Leistungen. In § 13b Abs. 5 S. 8 UStG wird klargestellt, dass der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nicht stattfindet, wenn beim leistenden Unternehmer die Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird. § 13b Abs. 5 S. 9 UStG enthält eine Klarstellung, dass bei Lieferungen von in § 13b Abs. 2 Nr. 2, 7 und 9 bis 11 UStG genannten Gegenständen unter den Voraussetzungen des § 25a UStG keine Verlagerung der Steuerschuld eintritt. In § 13b Abs. 5 S. 10 UStG sind schließlich die Ausnahmen vom Reverse-Charge-Verfahren bei Leistungsbezügen der öffentlichen Hand für den hoheitlichen Bereich geregelt.

 

Rz. 24

§ 13b Abs. 3 UStG bestimmt den Steuerentstehungszeitpunkt für Dauerleistungen der in Abs. 1 und 2 Nr. 1 genannten Art. Hier entsteht die Steuer mit Ablauf eines jeden Kalenderjahrs, in dem eine solche Leistung erbracht wurde.

 

Rz. 25

§ 13b Abs. 4 UStG regelt den Steuerentstehungszeitpunkt bei Teilleistungen sowie bei Vorauszahlungen, Anzahlungen und Abschlagszahlungen.

 

Rz. 26

In § 13b Abs. 6 UStG findet sich die Ausnahme der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in den Fällen der Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterlegen hat (Nr. 1) oder die mit einem Fahrzeug i. S. v. § 1b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG durchgeführt worden ist (Nr. 2) oder in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr besteht (Nr. 3). Seit 1.1.2007 sind die Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die Einräumung der Eintrittsberechtigung für ...

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