Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Kurtaxe als Entgelt
 

Rz. 55

Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass für die einheitliche Gesamtleistung als Entgelt eine Kurtaxe aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung oder nach einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung erhoben wird. Es ist also unbeachtlich, ob die Kurtaxe als sog. Zwangskurtaxe oder als sog. Entgeltkurtaxe erhoben wird. Das Entgelt braucht nicht ausdrücklich als Kurtaxe bezeichnet zu werden. Kurtaxen sind z. B. auch die Kurbeiträge in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz und die Kurabgaben in Bayern und Schleswig-Holstein. Nicht begünstigt sind Einzelleistungen, wie z. B. die Gebrauchsüberlassung einzelner Kureinrichtungen oder -anlagen und die Veranstaltung von Konzerten, Theatervorführungen oder Festen, für die neben der Kurtaxe ein besonderes Entgelt zu zahlen ist.

 

Rz. 56

Unter die Steuerermäßigung fällt unter den Voraussetzungen von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auch eine Kurförderungsabgabe. Die Finanzverwaltung sieht diese Kurförderungsabgaben jedoch als nicht umsatzsteuerbar an, da es sich nicht um Entgelte für Leistungen der Gemeinden handele. Voraussetzung der Steuerermäßigung ist allerdings, dass die Kurtaxe tatsächlich ein Entgelt für die von dem Bad bzw. der Kommune bereitgestellten Leistungen darstellt. Dies wird von der Rechtsprechung und der Verwaltung nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

 

Rz. 57

Fremdenverkehrsabgaben (z. B. "Gästeabgabe") durch Gemeinden, die als Fremdenverkehrsgemeinden anerkannt sind, sollen nicht unter die Steuerbegünstigung fallen, da diese wegen des auf Kurtaxe beschränkten Wortlauts und des Gesetzeszwecks der Verringerung des Aufwands der Krankenkassen nicht gegeben ist.

Nach der Verwaltungsauffassung kann eine Gemeinde im Rahmen eines BgA "Kurbetrieb/Fremdenverkehr" keine Vorsteuern aus Herstellung und Unterhalt von Einrichtungen (wie bspw. Strandpromenade, Seebrücke, öffentliche Toilette, Strandzugang oder Rettungsturm am Stand) geltend machen, die zwar durch die Gemeinde als Teil der öffentlichen Kureinrichtungen/des Fremdenverkehrs vorgehalten werden, jedoch nach den landesrechtlichen Regelungen (Straßen- und Wegerecht) durch öffentlich-rechtliche Widmung als dem Gemeingebrauch zugänglich anzusehen bzw. einer solchen Widmung zuzuführen sind oder sich der Gemeingebrauch aus anderen gesetzlichen Regelungen (Naturschutzgesetzen) ergibt, selbst wenn die Gemeinde vom Kurgast auf der Grundlage einer Satzung einen allgemeinen Kurabgabebeitrag erhebt. Die Nutzung der Einrichtungen durch den Kurgast erfolgt hier nicht im Rahmen einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Sondernutzung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge