1 Regelmäßiger Beginn der Festsetzungsfrist

 

Rz. 1

Die Festsetzungsfrist beginnt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden oder nach § 50 Abs. 3 AO unbedingt geworden ist. Maßgebend ist, wann der Steueranspruch nach § 38 AO nach den Einzelsteuergesetzen entstanden ist, die Fälligkeit ist unbeachtlich. Der Beginn der Festsetzungsfrist am Ende des Kalenderjahrs gilt für alle Steuern, unabhängig davon, ob sie im Lauf des Kalenderjahrs entstehen (einmalige Steuern wie GrESt oder ErbSt) oder an seinem Ende bei laufend veranlagten Steuern wie ESt, KSt, GewSt oder USt.[1] Dies gilt auch für die KfzSt, die am Anfang des Entrichtungszeitraums entsteht.

Bei Anwendung der §§ 7ff. AStG entsteht die Steuer nicht für das Jahr, in dem die Zwischengesellschaft die Einkünfte erzielt hat, sondern für das Jahr, für das die Einkünfte dem Gesellschafter zugerechnet werden. Dieses letztere Jahr ist daher für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebend.[2] Diese Regelung bedeutet gleichzeitig, dass die Festsetzungsfrist auch am Ende des Kalenderjahrs abläuft, wenn keine Ablaufhemmung eintritt (Kalenderverjährung).

 

Rz. 2

Diese Regelung ist nach § 155 Abs. 3 AO auf Steuervergütungen entsprechend anzuwenden. Bei einer bedingt entstandenen Steuer[3] beginnt der Lauf der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer unbedingt geworden ist. Zur Anwendung der §§ 169ff. AO, und damit auch des § 170 AO, auf Zölle und Verbrauchsteuern vgl. § 169 AO Rz. 5f.

 

Rz. 3

Zum Beginn der Festsetzungsfrist für Zinsen enthält § 239 AO eine Sonderregelung; vgl. § 239 AO Rz. 4ff. Diese Vorschrift enthält für die einzelnen Zinsarten unterschiedliche Anlaufhemmungen. Für die Verzinsung von Steuernachforderungen, § 233a AO, besteht eine Anlaufhemmung, solange die Steuerfestsetzung noch ergehen, aufgehoben, geändert oder berichtigt werden kann. Diese Anlaufhemmung bezieht sich bei wiederholten Änderungen der Steuerfestsetzung auf den gesamten endgültig entstandenen Zinsbetrag; eine Teilverjährung für Steuernachforderungen, die durch die Änderungen nicht betroffen sind, tritt nicht ein.[4]

 

Rz. 4

Der Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist ist an das Entstehen der Steuer geknüpft. Damit ist das steuerrechtliche Entstehen gemeint. Die Steuer entsteht steuerrechtlich für jeden einzelnen Vz; die Festsetzungsfrist beginnt also mit Ende dieses Vz. Die strafrechtliche Figur des Fortsetzungszusammenhangs (fortgesetzte Handlung), durch die mehrere Einzelstraftaten infolge eines Gesamtvorsatzes zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden (z. B. Hinterziehung der Steuer für mehrere Besteuerungszeiträume), hat nicht zur Folge, dass die Festsetzungsfrist erst mit der letzten Tat (dem letzten Vz) zu laufen beginnt. Darüber hinaus hat die Rspr. die Figur der fortgesetzten Handlung für das Steuerstrafrecht aufgegeben.[5]

 

Rz. 5

Eine besondere Regelung enthält § 175 Abs. 1 S. 2 AO. In den Fällen, in denen ein Ereignis steuerliche Rückwirkung entfaltet, beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahrs, in das das Ereignis fällt. Diese Sonderregelung macht es unnötig anzunehmen, dass die Steuer erst mit Eintritt des Ereignisses und nicht rückwirkend auf den Schluss des jeweiligen Besteuerungszeitraums entsteht. Vgl. § 175 AO Rz. 34.

[1] Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 170 AO Rz. 1.
[3] Vgl. § 50 AO.
[5] BGH v. 20.6.1994, 5 StR 595/93, BStBl II 1994, 673; BFH v. 22.6.1995, IV R 26/94, BStBl II 1995, 575.

2 Anlaufhemmung

2.1 Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen, Anzeigen

2.1.1 Zweck der Regelung

 

Rz. 6

Ist eine Steuererklärung oder Steueranmeldung abzugeben, tritt nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für Besitz- und Verkehrsteuern und Realsteuern eine Anlaufhemmung bis zum Ablauf des Kalenderjahrs ein, in dem die Erklärung oder Anmeldung abgegeben wird. Damit soll verhindert werden, dass der Stpfl. durch verspätete Abgabe der Erklärung oder Anmeldung bei der Finanzbehörde die zur Verfügung stehende Zeit verkürzen kann. Gleiches gilt für die Pflicht, eine Anzeige zu erstatten. Zu den Fällen, in denen eine Pflicht zur Abgabe einer Steueranmeldung oder einer Steuererklärung sowie zur Erstattung einer Anzeige besteht, vgl. Rz. 25ff.

2.1.2 Anwendungsbereich

 

Rz. 7

Die Regelung des Abs. 2 über den Beginn der Festsetzungsfrist gilt nicht für Verbrauchsteuern. Hierbei handelt es sich um Massenverfahren, bei denen die Steuer unmittelbar nach Verwirklichung des verbrauchsteuerpflichtigen Sachverhalts oder monatlich angemeldet und entweder überhaupt nicht oder sofort geprüft wird. Eine Anlaufhemmung erübrigt sich somit. Anders ist die Situation jedoch bei der Stromsteuer. Hier ist die Steueranmeldung für ein Jahr (z. B. 2009) bis zum 31.5. des Folgejahrs abzugeben, wobei die Frist auch noch verlängert werden kann. Es ist auch zu erwarten, dass die Steueranmeldungen einen erheblichen Prüfungsbedarf aufwerfen werden, da die Stromsteuer, anders als die anderen Verbrauchsteuern, komplizierte Befreiungstatbestände enthält. Der Ablauf der Festsetzungsfrist schon am 31.12. des Folgejahrs l...

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