Schuldrecht, Kauf (Mängelansprüche)

Kurzbeschreibung

Überblick über Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mängelansprüche beim Kauf.

Mängelansprüche beim Kaufvertrag - das System

Voraussetzungen für alle Mängelansprüche beim Kaufvertrag sind zunächst das

  • Vorliegen eines Kaufvertrags (grundsätzlich formfrei möglich, Ausnahmen: Schriftformerfordernis für z.B. Grundstückskaufverträge oder Ratenlieferungsverträge)
  • Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels an der Kaufsache

    Sachmängel i.S.d. § 434 BGB liegen vor, wenn

    • eine bestimmte, zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit fehlt (die als "wasserfest" verkaufte Uhr geht beim ersten Duschen kaputt)
    • sich die Ware nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet (der Kunde hat beim Kaufgespräch erwähnt, dass er die Uhr beim Tauchen tragen will – bereits in 5 Meter Tiefe gibt die Uhr jedoch ihren Geist auf)
    • die Ware nicht den üblichen, normalen Standards an Qualität und Verwendbarkeit entspricht (der gekaufte Handmixer schafft es nicht, die Sahne steif zu schlagen)
    • die vereinbarte Montage der Ware unsachgemäß durchgeführt wird oder – bei Selbstmontage durch den Käufer – die Montageanleitung fehlerhaft ist bzw. ganz fehlt (der Wandschrank wird vom Monteur des Verkäufers schief aufgehängt; die Montageanleitung ist völlig unverständlich verfasst)
    • eine andere als die bestellte Ware oder eine andere Anzahl als die bestellte geliefert wird (Käufer bestellt sechs Kisten Merlot aus Frankreich, geliefert werden jedoch sechs Kisten Merlot aus Deutschland)

    Rechtsmängel i.S.d. § 435 liegen vor, wenn

    • Dritte Rechte an der verkauften Ware haben und diese geltend machen können (der gekaufte Gebrauchtwagen wurde zuvor von einem anderen gestohlen)

Folgende Rechte stehen dem Käufer bei Vorliegen eines der genannten Mängel zu:

1. Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 439, 437 Nr. 1 BGB)

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, unmöglich oder unzumutbar ist oder verweigert wird:

2. Rücktritt (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5, 437 Nr. 2 BGB)

oder

Minderung (§§ 441, 437 Nr. 2 BGB)

Kumulativ oder alternativ zu 1. und 2.

3. Schadenersatzanspruch (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a, 437 Nr. 3 BGB) oder

Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 284, 473 Nr. 3 BGB)

Mängelansprüche des Käufers im Einzelnen

1. Nacherfüllung (Primäranspruch)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gilt der Vorrang der Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB), d.h., der Käufer muss grundsätzlich vor der Geltendmachung anderer Rechte den Verkäufer auffordern, eine Nacherfüllung vorzunehmen.

Dabei hat der Käufer die Wahl zwischen zwei Nacherfüllungsvarianten:

  • Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder
  • Nachlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache)

Den Aufwand für die Nacherfüllung trägt der Verkäufer (z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, vgl. § 439 Abs. 2 BGB).

Verbaut der Käufer die mangelhafte Sache entsprechend ihrem Verwendungszweck, ist der Verkäufer auch zur Erstattung der Aus- und Einbaukosten verpflichtet, § 439 Abs. 3 BGB.

Der Verkäufer darf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn die Kosten hierfür unverhältnismäßig sind. Übersteigen z. B. die Kosten einer vom Kunden verlangten Reparatur eines Haartrockners den Wert eines neuen mangelfreien Gerätes, kann der Verkäufer die Mangelbeseitigung ablehnen. Andererseits kann der Verkäufer eine vom Kunden verlangte Ersatzlieferung eines mangelfreien Kühlschranks dann verweigern, wenn der Mangel z. B. durch das einfache Auswechseln des defekten Temperaturreglers behoben werden kann. In diesen Fällen beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch des Käufers dann auf die jeweils andere Alternative.

Sind beide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung auch insgesamt verweigern (§ 275 Abs. 2, 3, § 439 Abs. 4 BGB).

2. Rücktritt (§§ 440, 323 und § 326 Abs. 5, § 437 Nr. 2 BGB) oder Minderung (§ 441, § 437 Nr. 2 BGB)

Der Käufer kann grundsätzlich erst vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung verlangen, wenn

  • eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist.

Der Nacherfüllungsanspruch kann aber auch ausgeschlossen sein bzw. darf "übersprungen" werden. Eine vorherige Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung ist dann entbehrlich. Der Käufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung geltend machen, wenn

  • eine Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, § 440 BGB),
  • der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert (§ 440, § 439 Abs. 3 BGB),
  • eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist (§ 440 BGB).
  • der Verkäufer eine Nacherfüllung von vornherein ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  • eine termin- oder fristgerechte Leistung für den Käufer wesentlich war (§ 437 Nr. 2, § 440, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB),
  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 437 Nr. 2, § 440, § 323...

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