Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen: So erkennen Sie Entgeltsminderungen

Zusammenfassung

Die Verwaltungsvorgaben zu Schadensersatzleistungen bzw. Vertragsstrafen sind eigentlich klar: Im Falle einer echten Schadensersatzleistung fehlt es an einem Leistungsaustausch.[1] Vertragsstrafen, die wegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung geleistet werden, haben ebenfalls Schadensersatzcharakter.[2] In der Praxis gibt es jedoch sehr viele Fälle, in denen nicht ohne Weiteres klar ist, ob als "Schadensersatz" bzw. "Vertragsstrafe" bezeichnete Zahlungen tatsächlich nicht umsatzsteuerbar sind – insbesondere in der Bauwirtschaft. Außerdem kommt es bei der Zahlung von Werklohn sehr oft zu "Kürzungen/Einbehalten" wegen Baumängeln bzw. nicht ordentlicher Vertragserfüllung. Mindert der Leistungsempfänger seine Gegenleistung (Geldzahlung) bzw. bekommt er bereits Gezahltes (teilweise) erstattet, muss er sehr genau beurteilen, ob dies zu einer Entgeltminderung führt und dementsprechend seinen Vorsteuerabzug korrigieren. Denn eine Lieferung oder eine sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt.[3] So können z. B. Mängelrügen auch noch mehrere Jahre nach Vereinnahmung des Entgelts zu Änderungen der Bemessungsgrundlage führen.[4]

Hinweis: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz II wird vorübergehend der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % reduziert. Da die Senkung der Steuersätze nur befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt, wurde sie in diesem Beitrag nicht berücksichtigt. Informationen zu den Auswirkungen der Steuersatzänderung finden Sie im Beitrag "Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020: Herausforderungen für die Praxis".

1 Problematik

Wer Leistungen, insbesondere Bauleistungen, für unternehmerische Zwecke bezieht/verwendet, wird aus den Rechnungen regelmäßig den Vorsteuerabzug geltend machen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen nach § 15 UStG erfüllt sind. Gerade in der "Bauwirtschaft" kommt es relativ häufig zu sog. Mängelrügen o. Ä., weshalb das zunächst vereinbarte Entgelt nicht in voller Höhe entrichtet bzw. später teilweise zurückgewährt wird. Oder es erfolgt eine "Aufrechnung" mit Schadensersatzansprüchen. Unterm Strich wird es dann häufig so sein, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht mit den rechnerisch in den tatsächlich geleisteten Zahlungen enthaltenen Steuerbeträgen übereinstimmen. Erkennt z. B. der Leistungsempfänger nicht, dass der aus seiner Sicht als Schadensersatz zu beurteilende Betrag tatsächlich zu einer Entgeltsminderung führt, macht er Vorsteuern zu Unrecht geltend und muss mit entsprechenden Nachforderungen durch die Finanzverwaltung – insbesondere im Rahmen späterer Außenprüfungen – rechnen. Umgekehrt kann das natürlich dazu führen, dass der leistende Unternehmer "übersieht", zu viel gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückzufordern.

2 Gestaltungsempfehlungen

Zunächst sollten sich die Beteiligten wichtige BFH-Rechtsprechung zu der dargestellten Problematik vergegenwärtigen. Mit Urteil vom 17.12.2009[1] war über einen Fall zu entscheiden, in dem Unternehmer S für die Klägerin auf der Grundlage eines Bauvertrages ein Betriebsgebäude für 4,8 Mio. DM zzgl. Umsatzsteuer errichtete. In gerichtlichen Verfahren wurde dann festgestellt, dass das Gebäude mit zahlreichen Baumängeln behaftet war. Die Kosten zur Mängelbeseitigung beliefen sich danach auf rd. 141.000 DM und die Wertminderungskosten auf rd. 366.000 DM. Sodann vereinbarten die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs, dass S der Klägerin zur Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche einen Betrag i. H. v. 300.000 DM zahlen sollte, den die Klägerin als nicht steuerbaren Schadensersatz behandelte.

Ebenso wie das Finanzamt und das Finanzgericht, sah der BFH in der Zahlung eine Entgeltsminderung, die zu einer Berichtigung des ursprünglich von der Klägerin vorgenommenen Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG führte.

Bereits mit Urteil vom 16.1.2003[2] hatte der BFH entschieden, dass es keinen Unterschied macht, ob der Besteller eines Werkes, das sich als mangelhaft erweist, das Werk behält und statt der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt. In diesem Fall hatte ein Sägewerksunternehmer bei einem Maschinenbauunternehmen eine im Werk zu montierende Sägeanlage zum Preis von 770.000 DM zzgl. Umsatzsteuer bestellt. Nachdem ein Gutachter festgestellt hatte, dass die Sägeanlage aufgrund zahlreicher Konstruktionsmängel nur eingeschränkt nutzbar sei und eine Schadensbeseitigung über 1 Mio. DM (netto) kosten würde, machte der Sägewerksunternehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend. Man einigte sich dann im Wege des Vergleichs, dass mit der bereits geleisteten Anzahlung (130.000 DM) alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten seien. Der Sägewerksunternehmer ve...

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