Reverse-Charge-Verfahren (S... / 4.1 Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer

Nach § 3g UStG gilt für die Bestimmung des Leistungsorts für die Lieferung

  • von Gas über das Erdgasnetz (nicht jedoch in Gasflaschen) oder von Elektrizität[1]
  • von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze[2]

durch im Ausland ansässige Unternehmer[3] grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip – verbunden mit der Überwälzung der Steuerschuld auf den unternehmerischen Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG.

Die Steuerschuld geht nur auf den Leistungsempfänger über, wenn er Unternehmer ist. Nichtunternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts (Gemeinden etc.) werden insoweit nicht Steuerschuldner nach § 13b UStG.[4]

 
Praxis-Beispiel

Stromlieferung durch ausländischen Lieferanten

Der in Russland ansässige Stromlieferant R liefert Strom an das in Karlsruhe ansässige Energieversorgungsunternehmen D. Der Abnehmer D ist ebenfalls Stromlieferant. D verkauft den Strom weiter, u. a. an den nichtunternehmerischen Abnehmer F in Frankreich.

Der Ort der Lieferung des R befindet sich nach § 3g UStG in Deutschland. Da der Lieferant R jedoch im Ausland ansässig ist, ist der unternehmerische Abnehmer D der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG; jedoch erhält er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG in gleicher Höhe. Der Lieferant R muss in seiner Rechnung einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des D anbringen und darf keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Die Lieferung des Wiederverkäufers D an den nichtunternehmerischen Abnehmer in Frankreich unterliegt nach § 3g Abs. 2 UStG der französischen Umsatzsteuer (= Ort des Verbrauchs). Da Abnehmer F kein Unternehmer ist, erfolgt keine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Abnehmer F nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG. Deshalb muss Lieferer D in Frankreich eine Umsatzsteuererklärung abgeben und in seiner Rechnung französische Umsatzsteuer ausweisen.

[1] Wegen weiterer Erläuterungen vgl. BMF, Schreiben v. 1.8.2005, BStBl 2005 I S. 849.
[2] Eingeführt zum 1.1.2011 durch das JStG 2010, Änderung in § 13 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG (gilt für Lieferungen ab dem 1.9.2013).

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