Reverse-Charge-Verfahren / 7 Unzutreffende Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens: Vertrauensschutzregelung

Beim Reverse-Charge-Verfahren des § 13b UStG kommt es in der Praxis oft zu Fehlern. Für die Fälle des § 13b Abs. 2 Nr. 4 (Bauleistungen), Nr. 5 Buchst. b ("Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität, die nicht unter § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG fallen") und Nr. 7–11 UStG (Lieferung von "Schrott", Lieferung von bestimmtem Gold, Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen sowie Gebäudereinigungsleistungen, Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen) gilt daher folgende gesetzliche Vertrauensschutzregelung[1]:

Sind Leistungsempfänger und leistender Unternehmer

  • in Zweifelsfällen übereinstimmend von der Übertragung der Steuerschuldnerschaft ausgegangen,
  • obwohl dies nach der Art der Umsätze objektiv Kriterien falsch war,

gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen.

Von Übereinstimmung kann ausgegangen werden, wenn der Leistende in der Rechnung den Leistungsempfänger auf die Anwendung des § 13b UStG hingewiesen hat und dieser dem nicht widersprochen hat.

Steuerausfälle sind insoweit wohl nicht entstanden, wenn der jeweilige Umsatz vom Leistungsempfänger beim Finanzamt in zutreffender Höhe versteuert wurde. Letzteres kann der Leistende aber nicht "überprüfen". Deshalb sollte in der Praxis bei "Zweifelsfällen" eine schriftliche, von beiden zu unterschreibende Einigung über die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung erfolgen. Hierin sollte der Leistungsempfänger versichern, "dass er den Umsatz in zutreffender Höhe nach § 13b UStG versteuern wird".

 
Praxis-Beispiel

Musterformulierung

"Am TT.MM.JJJJ hat U1 … kg der Ware ("Schrott") … an U2 geliefert. Die Vertragsparteien sind sich nicht sicher, ob die Ware unter Nr. … der Anlage 3 des UStG fällt und ob das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar ist. Nach § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG einigen sich die beiden Vertragsparteien hiermit auf seine Anwendbarkeit. U2 versichert hiermit, dass er die Umsatzsteuer i. H. v. …. im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens ordnungsgemäß gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt versteuert."

Hält U2 die Verpflichtung nicht ein, ist er dem U1 zum Schadensersatz verpflichtet (u. a. für die von U1 geschuldete Umsatzsteuer, Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, Beratungskosten). Ist U2 jedoch zwischenzeitlich insolvent oder nicht mehr auffindbar, steht der Schadensersatzanspruch nur auf dem Papier und ist nicht mehr durchsetzbar.

 
Wichtig

Unzutreffende Nichtanwendung des § 13b UStG

Wird in der Praxis – trotz klarer Rechtslage – entgegen § 13b UStG das Reverse-Charge-Verfahren nicht angewendet, schuldet der Leistungsempfänger trotzdem die Umsatzsteuer nach § 13b UStG. Hat in diesen Fällen der Leistende in seiner Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen, schuldet er diese ebenfalls (zu hoher Umsatzsteuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG) und beim Leistungsempfänger wird das Finanzamt den aus der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer gezogenen Vorsteuerabzug wieder zurückfordern (ggf. zzgl. Nachzahlungszinsen nach § 233a AO).

[1] § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG i. d. F. des KroatienAnpG v. 25.7.2014, vorher Verwaltungsregelung nach Abschn. 13b.8 UStAE.

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