Reverse Charge bei Bauleist... / 2.2 "Bauunternehmereigenschaft" sicherstellen

Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen geht dann auf den Leistungsempfänger über, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige, auf längstens 3 Jahre befristete Bescheinigung über seine "Bauunternehmereigenschaft" erteilt hat.[1] Nach Ansicht der Finanzverwaltung erbringt ein Unternehmer zumindest dann nachhaltig Bauleistungen, wenn er mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nichtsteuerbaren Umsätze) als Bauleistung erbringt. Hat die Finanzverwaltung dies entsprechend und gültig nach dem Vordruckmuster USt 1 TG[2] bescheinigt, gilt er als "Bauleistender". Werden zunächst keine Bauleistungen ausgeführt oder die Tätigkeiten in diesem Bereich erst aufgenommen, ist ein Unternehmer auch schon vor der erstmaligen Erbringung von Bauleistungen als bauleistender Unternehmer anzusehen, wenn er nach außen erkennbar mit den ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen hat und die Bauleistungen voraussichtlich mehr als 10 % seines Weltumsatzes betragen werden.[3]

 
Praxis-Tipp

Im Zweifel Bescheinigung beantragen

Praktische Probleme können sich ergeben, wenn Unternehmer bei Beginn ihrer Tätigkeit noch gar nicht abschätzen können, ob sie die 10 %-Grenze erreichen werden. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, (dennoch) die Bescheinigung zu beantragen, weil diese für die Praxis Bindungswirkung entfaltet. Die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Bauleistender und damit Steuerschuldner bleibt nämlich auch dann erhalten, wenn sich später herausstellt, dass der Unternehmer tatsächlich nicht mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistung erbringt oder erbracht hat.[4] Gleiches gilt, wenn der Leistungsempfänger die Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TG nicht gegenüber dem leistenden Unternehmer verwendet.

Für letzteren Fall dürfte es in der Praxis aber kaum einen Grund geben, zumal der leistende Unternehmer/Subunternehmer auf eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung bestehen sollte. Bekommt er diese nicht, muss er zu seinem eigenen Schutz eigentlich immer zuzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abrechnen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die Finanzverwaltung später die Umsatzsteuer von ihm einfordert, ohne dass er sie zuvor erhalten hat.

 
Wichtig

Widerruf der Bescheinigung

Wird die von der Finanzverwaltung erteilte Bescheinigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen und erbringt der Leistungsempfänger nicht nachhaltig Bauleistungen, schuldet der leistende Unternehmer dann die Steuer, wenn er hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben können. Hatte der leistende Unternehmer in diesen Fällen keine Kenntnis oder hat er keine Kenntnis haben können, wird es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht beanstandet, wenn beide einvernehmlich von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgehen und durch diese Handhabung keine Steuerausfälle entstehen.[5]

Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TG beim Mandanten eine gewisse Verunsicherung hervorruft, schließlich sind auch weiterhin die Freistellungsbescheinigungen gem. § 48b EStG (Bauabzugsteuer!) "in Umlauf". Steuerliche Berater sollten hier zeitnah die Unterschiede verdeutlichen (s. nachstehende Tabelle).

 
Steuerart Vordruck Wer macht was Praxisfolgen
Umsatzsteuer USt 1 TG Leistungsempfänger legt sie seinem Auftragnehmer vor. Umsatzsteuerschuld verlagert sich auf Leistungsempfänger/Auftraggeber.
Einkommensteuer/Bauabzugsteuer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG Auftragnehmer legt sie dem Leistungsempfänger vor. Pflicht zum Steuereinbehalt entfällt für den Leistungsempfänger/Auftraggeber.
 
Wichtig

Bescheinigung immer maßgebend

Steuerliche Berater sollten ihre Mandanten zudem klar darauf hinweisen, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auch dann gilt, wenn der Leistungsempfänger die Bescheinigung gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht aktiv verwendet (s. o.). Betroffene Unternehmer gehen z. T. davon aus, dass die Bescheinigung nur dann Außenwirkung entfaltet, wenn sie auch tatsächlich in Umlauf gebracht wird. Wurde eine Bescheinigung ausgestellt, wird sie in der Praxis aber nicht verwendet, wird die Leistung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abgerechnet werden, die der leistende Unternehmer dann gem. § 14c Abs. 1 UStG schuldet und für die der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug erhält.

Checkliste: Steuerschuldnerschaft

 
Steuerschuldnerschaft geht auf Leistungsempfänger über Ja Nein
Leistungsempfänger erbringt nachhaltig Bauleistungen und verfügt über Bescheinigung X  
Leistungsempfänger erbringt nachhaltig Bauleistungen, hat aber keine Bescheinigung X  
Leistungsempfänger wurde keine Bescheinigung erteilt und erbringt nicht nachhaltig Bauleistungen   X
Leistungsempfänger erbringt nicht nachhaltig Baule...

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