Reverse Charge bei Bauleist... / 2.1 Art der Leistung klären

Gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG in der Fassung ab 6.11.2015 gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) für Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen), mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Ob ein Unternehmer solche Bauleistungen ausführt, ist nicht immer ohne Weiteres auf den ersten Blick ersichtlich. Der Begriff der Bauleistung ist bei der Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG und beim Steuerabzug nach §§ 48 ff. EStG allerdings ähnlich auszulegen. . Einen umfassenden Katalog der Bauleistungen (zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung) enthält die Verfügung der OFD Karlsruhe vom 31.1.2017.[1]

Entgegen der früheren Weisungslage der Finanzverwaltung wird die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs auch dann als Lieferung und nicht als Werklieferung beurteilt, wenn der Käufer noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung nehmen kann.[2] Damit erbringen klassische Bauträger grundsätzlich keine Bauleistungen, wenn sie eigene Grundstücke bebauen und liefern. Dies haben insbesondere die Subunternehmer zu beachten, die ihrerseits Bauleistungen an Bauträger erbringen (Rechnung mit Steuerausweis!).

 
Wichtig

Manche Bauträger sind dennoch Bauunternehmer

Nach Meinung der Finanzverwaltung sind jedoch bei Unternehmern, die sowohl Umsätze erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, als auch als Generalunternehmer Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG erbringen, die allgemeinen Grundsätze des § 13b UStG anzuwenden.[3] Das bedeutet: "Bauträger", die sowohl eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, als auch Bauleistungen erbringen, können als Leistungsempfänger Steuerschuldner sein, wenn sie mindestens 10 % ihres Weltumsatzes (vgl. unten) als Bauleistungen erbringen (sog. "andere Bauträger").

Als Bauleistungen stuft die Verwaltung auch Werklieferungen von Photovoltaik-Anlagen ein, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden (z. B. dachintegrierte Anlagen, Auf-Dach-Anlagen oder Fassadenmontagen).[4] Der BFH hat zwar zur früheren Gesetzesfassung entschieden[5]., dass Betriebsvorrichtungen grundsätzlich keine Bauwerke i. S. der Regelungen zur Steuerschuldnerschaft darstellen, die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung allerdings nicht allgemein an.[6] Für die Praxis empfiehlt es sich generell, hinsichtlich der Steuerschuldnerschaft nach den jeweils aktuellen Vorgaben der Finanzverwaltung zu handeln.

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